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Schäuble: Kein Streit mit Paris - 'Lage ist ernst'

Veröffentlicht am 21.10.2011, 14:48
BRÜSSEL (dpa-AFX) - Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) rechnet bis spätestens zum G20-Gipfel Anfang November mit einem Paket zur Lösung der Euro-Schuldenkrise. Streit mit Frankreich wies Schäuble vor einem Treffen der Euro-Finanzminister am Freitag in Brüssel zurück.

'Wir wissen alle, dass wir die notwendigen Entscheidungen für Europa vor dem G20-Gipfel in Cannes am 3. und 4. November abschließend zustande bringen müssen', sagte Schäuble. 'Die Lage ist ernst, wie haben eine große Verantwortung.'

'Deutschland und Frankreich sind überhaupt nicht in den Positionen verhakt', sagte Schäuble. Beide Länder arbeiteten sehr eng zusammen und seien bei den künftigen Leitlinien für den EFSF-Fonds sehr weit vorangekommen.

Die Leitlinien regeln, wie beispielsweise Anleihen versichert oder Geld verliehen werden kann. 'Wir haben überhaupt Bewegung in die Sache gebracht', hob der Minister hervor.

Die Aufspaltung des EU-Gipfels auf zwei Termine ist innerhalb der EU sehr umstritten. Die wohl wichtigste Entscheidung, wie der Fonds seine Schlagkraft erhöhen kann, dürfte erst am kommenden Mittwoch entschieden werden. Die Staats- und Regierungschefs treffen sich zum ersten Mal am Sonntag in Brüssel.

Schäuble rechtfertigte das Vorgehen und verwies auf Vorgaben von Parlamenten in den Euro-Ländern - beispielsweise des Bundestages. Bei bestimmten Entscheidungen müsse der Bundestag vorher zustimmen./sl/DP/bgf

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