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ROUNDUP: Obama will für wirtschaftliche Gerechtigkeit in den USA kämpfen

Veröffentlicht am 25.01.2012, 05:39
WASHINGTON (dpa-AFX) - US-Präsident Barack Obama will sich für größere wirtschaftliche Gerechtigkeit einsetzen und dabei Millionäre stärker zur Kasse bitten. Es sei für sein Land derzeit die dringendste Herausforderung, dass 'jeder eine faire Chance erhält, jeder seinen fairen Beitrag leistet und jeder sich an dieselben Regeln hält', sagte Obama am Dienstagabend (Ortszeit) vor dem Kongress in Washington. 'Keine Debatte ist wichtiger.'

Der Präsident nutzte seine letzte Rede zur Lage der Nation vor den Wahlen in November, um die Chancengleichheit für alle in den Mittelpunkt seiner politischen Agenda zu stellen. Die Vereinigten Staaten dürften kein Land sein, 'in dem es einer schrumpfenden Zahl von Leuten wirklich gut geht, während eine wachsende Zahl von Amerikanern kaum über die Runden kommt', sagte Obama in der von allen großen Fernsehsendern übertragenen Ansprache.

STEUERN FÜR REICHE SOLLEN STEIGEN

Er bekräftigte seine Pläne, für die wohlhabendsten Bürger die Steuern zu erhöhen, um damit zum Abbau des riesigen Staatsdefizits beizutragen. Amerikaner mit einem Einkommen von mehr als eine Million Dollar (gut 768 000 Euro) jährlich sollen einen Mindestsatz von 30 Prozent zahlen. Ein Viertel aller US-Millionäre zahlten niedrigere Steuersätze als Millionen Bürger in der Mittelschicht, sagte er. 'Die Amerikaner wissen, dass das nicht richtig ist.'

Mit Blick auf den Widerstand der Republikaner gegen viele seiner Gesetzesvorhaben im vergangenen Jahr bot Obama erneut seine Zusammenarbeit an, um auf den erzielten Fortschritten aufzubauen. 'Aber ich habe vor, Obstruktion mit Aktion zu bekämpfen', warnte der Präsident.

PRIVATER SEKTOR SOLL GESTÜTZT WERDEN

Zugleich betonte er die Erfolge seiner Regierung. 'Die Lage unserer Nation wird stärker', meinte er und verwies unter anderen auf die Schaffung von Millionen neuer Arbeitsplätze in den vergangenen 22 Monaten, auf Maßnahmen zur Verringerung des US-Haushaltsdefizits und neue Regeln, die verhindern sollten, dass sich die Finanzkrise wiederholt.

Angesichts der Präsidentschaftswahlen im November gilt Obamas diesjähriger Lagebericht als maßgeblich für den bevorstehenden Wahlkampf. Mit Beginn der Rede veröffentlichte das Weiße Haus seine 'Blaupause' für eine stabile Wirtschaft, in der die Regierung den privaten Sektor und Einzelpersonen stützen will./mcm/DP/zb

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