Berlin, 05. Sep (Reuters) - In Deutschland gehören nach Ansicht des Kieler Forschungsinstituts IfW Subventionen im Volumen von mehr als 18 Milliarden Euro auf eine Streichliste. Ein Fall für den Rotstift seien insbesondere Zuschüsse und Vergünstigungen für die Landwirtschaft in Höhe von 2,8 Milliarden Euro, schreibt das Kieler Institut für Weltwirtschaft in seinem am Donnerstag veröffentlichten Bericht. Auch die Förderung von Elektromobilität und Mikroelektronik (0,8 Milliarden Euro) sowie die Umsatzsteuerermäßigung für Hoteliers (1,4 Milliarden Euro) sind den Forschern ein Dorn im Auge.
Der Branchenverband Dehoga hält dagegen: "Mit der Einführung des reduzierten Mehrwertsteuersatzes für Hotels im Jahr 2010 wurde ein deutscher Sonderweg beendet. Die verringerte Mehrwertsteuer für Hotels ist in Europa die Regel." In 26 von 28 EU-Mitgliedstaaten gelte der reduzierte Satz für die Hotellerie. Dank der Anpassung der Mehrwertsteuer seien in Deutschland Investitionen in Milliardenhöhe getätigt worden.
Die Streichung nutzloser oder gar schädlicher Subventionen in den öffentlichen Haushalten könne Mittel für neue Investitionen freimachen, meint IfW-Chef Gabriel Felbermayr: "Unsere Analyse zeigt, dass die Liste der Subventionen reichlich Streichposten beinhaltet." Subventionen in Höhe von 74,9 Milliarden Euro sollte der Staat laut IfW einer kritischen Überprüfung unterziehen - etwa die Mittel zur Bereitstellung des öffentlichen Personennahverkehrs in Höhe von 8,5 Milliarden Euro. Diese Förderung sei zwar richtig, kritisch sehen die Autoren der Studie aber, dass nicht alle Strecken und Aufträge per Ausschreibung vergeben werden.
IfW-Präsident Felbermayr mahnte zudem Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier, bei der Planung einer nationalen Industriestrategie "nicht in den gleichen problematischen Subventionsbaukasten" zu greifen. Statt in erster Linie auf Subventionen für einzelne Branchen oder Unternehmen zu setzen, müsse es um die Stärkung des Wirtschaftsstandorts in seiner Gesamtheit gehen. Das IfW ist auch mit einem Vertreter im Steuerschätzerkreis vertreten, der die Einnahmen von Bund, Länder und Gemeinden prognostiziert. Daran orientieren sich die staatlichen Ebenen bei der Aufstellung ihrer Haushalte.