Berlin, 09. Mrz (Reuters) - Außenminister Heiko Maas setzt darauf, dass Deutschland und die USA stärker eine gemeinsame Politik gegenüber Russland und China betreiben. "Wenn unsere Interessen und Werte auf dem Spiel stehen, müssen wir für sie eintreten", sagte er in einer Rede am Dienstag. "Wir haben unsere Rechtsvorschriften zum Schutz unserer digitalen Infrastruktur, insbesondere unserer 5G-Netze, gegenüber fremdem Einfluss gestärkt", sagte er mit Blick auf China und die Frage, ob chinesische Unternehmen am 5G-Ausbau beteiligt werden sollten. Deutschland habe zudem Menschen- und Völkerrechtsverletzungen sowohl Russlands als auch Chinas kritisiert. "Ich hoffe, dass wir zu einer gemeinsamen transatlantischen Haltung bei gezielten Sanktionen zurückkehren können, nachdem diese in den letzten vier Jahren verlorenging", sagte zur künftigen Zusammenarbeit mit US-Präsident Joe Biden.
Mit Blick auf China fügte Maas hinzu, dass sich Deutschland als Handelsnation zur Aufrechterhaltung freier Seewege bekenne. "Erst vor ein paar Tagen haben wir uns entschlossen, erstmals eine Marineeinheit in den Indo-Pazifik zu entsenden." Sicher werde es mit den USA auch Konflikte geben, sagte Maas, ohne aber etwa die umstrittene Gaspipeline Nord Stream 2 durch die Ostsee zu nennen.
Deutschland habe in den vergangenen Jahren "massiv in die europäische Verteidigung und Sicherheit" investiert und die Verteidigungsausgaben seit 2014 um 50 Prozent gesteigert. "Auf diesem von uns eingeschlagenen Weg werden wir weiter fortschreiten", betonte der SPD-Politiker. Er setze darauf, dass die USA zusammen mit den Europäern das Atomabkommen mit Iran erhalten werde. "Die Bewahrung des Abkommens ist entscheidend, nicht nur, um zu verhindern, dass Iran in den Besitz von Kernwaffen gelangt", mahnte der Außenminister. Zudem forderte er eine gemeinsame transatlantische Afghanistan-Politik. Er sei wie US-Außenminister Antony Blinken der Ansicht, dass für einen Abzug aus Afghanistan bestimmte Bedingungen erfüllt sein müssten. Man habe nicht über Jahre so großen Opfer erbracht, um erleben zu müssen, wie das Land erneut im Chaos versinke.