Berlin (Reuters) - Die Bundesregierung hat den geplanten Bau von weiteren 2500 israelischen Wohnungen in den besetzten Gebieten im Westjordanland scharf kritisiert.
Die Ankündigung gehe "sowohl in ihrer Größenordnung als auch in ihrer politischen Bedeutung über das hinaus, was wir in den letzten Monaten dazu gesehen haben", sagte der Sprecher des Auswärtigen Amtes, Martin Schäfer, am Mittwoch in Berlin. Die Bundesregierung habe nun Zweifel, ob die israelische Regierung überhaupt noch zu dem auch von ihr offiziell vertretenen Ziel einer Zwei-Staaten-Lösung für Israelis und Palästinenser stehe.
Sollte Israel von diesem Ziel abrücken, werde die Grundlage des gesamten Nahost-Friedensprozesses infrage gestellt, warnte Schäfer. Die Bundesregierung halte deshalb an einer Zwei-Staaten-Lösung fest.
Seit US-Präsident Donald Trump sein Amt antrat, hat Israels Regierung bereits zweimal Genehmigungen für umstrittene neue Wohnungen in dem von den Palästinensern beanspruchten Ost-Jerusalem und im besetzten Westjordanland erteilt. Trump hatte schon im Wahlkampf deutlich gemacht, dass er anders als Vorgänger Barack Obama den israelischen Siedlungsbau in den Palästinensergebieten weniger kritisch sieht.
Im Westjordanland leben rund 350.000 jüdische Siedler und weitere 200.000 auf dem Gebiet von Ost-Jerusalem. Israel hält diese Gebiete seit dem Krieg von 1967 besetzt. Die Palästinenser wollen das Westjordanland und den Gazastreifen für ihren eigenen Staat mit Ost-Jerusalem als Hauptstadt. Der Bau der Siedlungen dort wird von den meisten Staaten als völkerrechtswidrig und Hindernis für eine Friedenslösung betrachtet.