03. Mrz (Reuters) - Es folgen aktuelle Entwicklungen rund um die Virus-Pandemie:
23.47 Uhr - Bundeskanzlerin Angela Merkel kündigt nach den Bund-Länder-Beratungen weitere Öffnungsschritte auch für den Einzelhandel an: Ab dem 8. März dürften Geschäfte bei einer Inzidenz von unter 50 wieder öffnen. Bei mehr als 50 könne mit dem System "Klick-and-Meet" eingekauft werden. Bei einer Inzidenz von mehr als 100 über drei Tage in Folge müsse wieder geschlossen werden. Bleibe die Inzidenz über 14 Tage stabil unter 50, könne die Außengastronomie wieder öffnen, sagt Merkel in der Abschluss-Pressekonferenz.
23.42 Uhr - Ab dem 8. März steht jedem Bundesbürger pro Woche ein kostenloser Schnelltest zu, wie Kanzlerin Angela Merkel nach den Beratungen von Bund und Ländern mitteilt. Die lokalen Testzentren stellten die erforderliche Infrastruktur zur Verfügung.
23.36 Uhr - Bundeskanzlerin Angela Merkel spricht nach dem Ende der Bund-Länder-Beratungen in der Abschluss-Pressekonferenz von einem "Übergang in eine neue Phase". Dies dürfe nicht mit Sorglosigkeit begleitet werden, "aber mit berechtigten Hoffnungen". Es gehe nun aber darum, "die nächsten Schritte klug zu gehen".
23.22 Uhr - Bund und Länder beschließen eine "Notbremse" ab einer Sieben-Tage-Inzidenz von 100. Dann müssten Öffnungsschritte wieder zurückgenommen werden, sagt Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff in den ARD-Tagesthemen. "Wir müssen diesen Spagat hinbekommen", sagt der CDU-Politiker, einen Spagat zwischen der Gesundheit einerseits und der Wirtschaft und Gesellschaft andererseits.
23.20 Uhr - Weltweit haben sich über 115,05 Millionen Menschen mit dem Coronavirus infiziert. An oder mit dem Virus gestorben sind mehr als 2,65 Millionen, wie eine Reuters-Erhebung auf Basis offizieller Daten ergibt. Am stärksten betroffen sind die USA mit über 28,79 Millionen Infektionen und 517.025 Toten.
23.00 Uhr - Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) kritisiert Finanzminister und SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz in der Bund-Länder Runde nach Teilnehmerangaben ungewöhnlich heftig. Bei dem Punkt des Härtefallfonds für Firmen habe Scholz nach Angaben von Teilnehmern gesagt, dass es nur eine hälftige Finanzierung Bund-Länder und keinen anderen Deal geben könne. Darauf habe Söder gesagt, dass Scholz nicht Kanzler sei. "Da brauchen Sie nicht so schlumpfig zu grinsen. Das ist nicht Ihr Geld. Ihre Tonalität gefällt mir gar nicht", habe der CSU-Chef hinzugefügt. Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) habe darauf gesagt: "Ausgerechnet von Ihnen, Herr Söder".
22.40 Uhr - Bund und Länder haben sich nach Informationen von Reuters aus Verhandlungskreisen auf einen veränderten Stufenplan für Öffnungen verständigt. Die Ministerpräsidenten hätten einer Bindung der Öffnungsschritte an die Sieben-Tage-Inzidenzen 50 und 100 zugestimmt, heißt es. Sachsen betont aber eine abweichende Haltung.
22.26 Uhr - Bund und Länder dürften ihre Öffnungsbeschlüsse gegen den Protest Sachsens beschließen. Aus dem Reuters vorliegenden neuen Entwurf geht hervor, dass Sachsen eine Protokollnotiz fordert. Darin betont das Land, dass es "die hier beschlossenen unkonditionierten Öffnungen angesichts der aktuellen und absehbaren Infektionslage sowie Impfquote für nicht vertretbar" hält. Das Land sei zudem der Ansicht, dass Öffnungen mit einem verpflichtenden und funktionierenden Testregime gekoppelt sein müssten.
22.00 Uhr - Bund und Länder beraten über einen neuen Entwurf, der der Nachrichtenagentur Reuters vorliegt. Dieser sieht nach Beratungen von Kanzlerin Angela Merkel, Bayerns Ministerpräsident Markus Söder, Berlins Regierenden Bürgermeister Michael Müller und Finanzminister Olaf Scholz nun Öffnungsschritte vor, die an die Inzidenzen von 50 und 100 geknüpft werden. Merkel hatte den Verzicht auf die Orientierung an die Sieben-Tage-Inzidenz 35 angeboten, wenn die Länder auf noch schnellere Öffnungsschritte für den Handel verzichten.
20.58 Uhr - Tschechien bittet China um den Impfstoff von Sinopharm 1099.HK , wie aus einer Erklärung auf der Website des Präsidialamts hervorgeht. China habe entschieden, "sofort dieser Bitte nachzukommen", heißt es unter Berufung auf die tschechische Botschaft in Peking weiter. Das EU-Land sprach Ende Februar von der Möglichkeit, Impfstoffe aus China und Russland zu importieren. Uhr - Bund und Länder unterbrechen ihre Beratungen nach Angaben aus Verhandlungskreisen bis 21.10 Uhr.
20.50 Uhr - Bund und Länder unterbrechen ihre Beratungen für eine Bedenkpause. Hintergrund sei, dass einige Ministerpräsidenten den Einzelhandel noch schneller öffnen wollten als im Entwurf bisher vorgesehen, erfährt Reuters aus Verhandlungskreisen. Kanzlerin Angela Merkel habe daraufhin vorgeschlagen, die Orientierung an der 35er Inzidenz zugunsten eines Wertes von 50 zu ändern, wenn die Länder auf das Vorziehen verzichten. Merkel sowie Hamburgs Bürgermeister Peter Tschentscher hätten auf die Gefahr durch Virus-Mutationen verwiesen. Man mache denselben Fehler wie Großbritannien - lockern bei steigenden Zahlen, habe sie argumentiert. Tschentscher habe auch Merkels Angebot als zu locker abgelehnt.
19.55 Uhr - Bund und Länder erlegen der Wirtschaft keine formelle Testpflicht auf. In den Beratungen habe man sich auf den Hinweis geeinigt, dass die Unternehmen als "gesamtgesellschaftlichen Beitrag" ihren am Arbeitsplatz anwesenden Beschäftigten pro Woche das Angebot von mindestens einem kostenlosen Schnelltest machen sollten. Die Bundesregierung will Details mit der Wirtschaft voraussichtlich am Freitag beraten. Uhr - Angesichts ungewöhnlich hoher Fallzahlen erhalten Tschechien und die Slowakei je 100.000 zusätzliche Pfizer (NYSE:PFE) PFE.N /Biontech 22UAy.DE -Impfdosen von anderen EU-Staaten. Tschechiens Ministerpräsident Andrej Babis und sein slowakischer Kollege Igor Matovic bedanken sich auf Twitter und Facebook (NASDAQ:FB) für die Hilfen. In den vergangenen Wochen gehörten beide Staaten zu den weltweit am schwersten betroffenen.
19.19 Uhr - Bund und Länder haben sich Verhandlungskreisen zufolge darauf verständigt, den Lockdown grundsätzlich bis zum 28. März zu verlängern.
19.11 Uhr - Nach den USA zeigt sich auch Kanada zuversichtlich, den ursprünglichen Impfplan übertreffen zu können. Man sei "sehr optimistisch", früher fertig zu werden, sagt Ministerpräsident Justin Trudeau. Er verweist auf das Eintreffen von 500.000 zusätzlichen Dosen des Astrazeneca AZN.L -Impfstoffes, die ursprünglich nicht eingeplant waren. Bislang ist die Zielmarke Ende September. Die USA wollen bis Ende Mai - zwei Monate früher als zunächst geplant - genug Impfstoff für alle Erwachsenen zur Verfügung stellen. Uhr - In den Bund-Länder-Beratungen wird der Bedarf an Schnelltests in einer umfassenden Teststrategie laut Teilnehmerkreisen höher geschätzt als in den Planungen des Gesundheitsministeriums. Es werde wohl eine Taskforce geben, die sich um die Bestellung kümmern solle, heißt es aus Teilnehmerkreisen. Kanzlerin Angela Merkel habe vorgerechnet, dass der monatliche Bedarf bis 150 Millionen Schnelltests betragen könne - je nachdem wie viele Menschen sich testen ließen und welche Öffnungsschritte man mit Tests verbinde. Hersteller hätten in Gesprächen angegeben, bis zu 40 Millionen Stück pro Woche zu liefern, heißt es weiter. Im März könnten Schnelltests aber noch knapp sein.
17.37 Uhr - Bund und Länder haben sich darauf geeinigt, dass Hausarztpraxen ab Ende März in die Impfstrategie einbezogen werden. Damit folgen die Ministerpräsidenten dem Vorschlag von Gesundheitsminister Jens Spahn, der ab kommender Woche eine Pilotphase starten will. Die rund 60.000 Hausärzte sollen aber erst im April mitimpfen, wenn ausreichend Impfstoff für die Verteilung auch in der Fläche zur Verfügung steht. Das Gesundheitsministerium hatte zuvor betont, dass die Länder selbst über den Einsatz von Hausärzten zum Impfen entscheiden könnten.
17.28 Uhr - Griechenland verlängert den Lockdown angesichts steigender Infektionszahlen bis zum 16. März.
14.44 Uhr - Das Bundesgesundheitsministerium weist darauf hin, dass Bundesländer "in eigener Zuständigkeit" regeln können, ob Hausarztpraxen bei Impfungen einbezogen werden. Allerdings sei fraglich, ob die geltende Impfpriorisierung in der Fläche durchzuhalten sei, sagt ein Ministeriumssprecher. Generell werde Mitte März ein Modellprojekt gestartet, in dem einige Hausärzte einbezogen würden. Ab April, wenn ausreichend Impfstoff vorhanden sei, werde dies dann in der Fläche geschehen.
14.30 Uhr - Bundesregierung und Länder haben am Nachmittag per Videokonferenz ihre Beratungen aufgenommen. Laut Beschlussvorlage soll der Lockdown grundsätzlich bis zum 28. März verlängert werden. Ab kommenden Montag soll es aber Lockerungen bei Kontaktbeschränkungen sowie für Buch- und Blumenläden und Gartencenter geben. Danach werden weitere Öffnungsschritte an ein umfassendes Testregime geknüpft.
14.08 Uhr - Auch große Konzerne können ab sofort die Überbrückungshilfe III beantragten und damit staatliche Zuschüsse zu ihren Fixkosten erhalten. "Die bislang geltende Umsatzhöchstgrenze von 750 Millionen Euro entfällt für vom Lockdown betroffene Unternehmen", teilt das Wirtschaftsministerium mit. Das werde unter anderem Firmen aus dem Einzelhandel sowie der Reise- und Hotelbranche helfen. "Mit der Überbrückungshilfe III können diese Unternehmer jetzt bis zu 1,5 Millionen Euro pro Monat an Unterstützung erhalten – und bis zu drei Millionen Euro pro Monat, wenn es sich um verbundene Unternehmen handelt", sagt Wirtschaftsminister Peter Altmaier.
13.55 Uhr - Die Impfbereitschaft in Deutschland steigt. Einer Forsa-Umfrage im Auftrag von RTL/ntv zufolge geben 73 Prozent der Befragten an, sich impfen zu lassen, sobald die Möglichkeit besteht. Bei einer Erhebung Mitte Februar hatten dies 68 Prozent gesagt. 91 Prozent von ihnen würden sich auch Vakzine spritzen lassen, die bei den eigentlich vorgesehenen Gruppen übrig blieben. Zwölf Prozent wollen mit der Impfung erst mal abwarten, acht Prozent lehnen sie ab.
13.35 Uhr - In Nordkorea führt eine stärkere Abschottung von der Außenwelt im Zuge der Maßnahmen gegen die Corona-Pandemie nach Einschätzung eines UN-Experten zu einer Verschlechterung der Versorgungs- und Menschenrechtslage. Es lägen bereits Berichte vor, wonach Menschen verhungert seien und auch wieder mehr Kinder und Ältere betteln gingen, da ihre Familien sie nicht mehr unterstützten könnten, erklärt UN-Sonderberichterstatter Tomas Ojea Quintana in einem Bericht, den Reuters einsehen konnte. Es habe Engpässe gegeben bei lebenswichtigen Gütern, Medikamenten, landwirtschaftlichen Produktionsmitteln und Rohstoffen für staatliche Fabriken. Hilfslieferungen steckten seit Monaten an der Grenze zu China fest wegen Import-Einschränkungen.
13.31 Uhr - Die Bundesregierung hat die Kontrollen an den Grenzen zu Tschechien und dem österreichischen Bundesland Tirol bis zum 17. März verlängert. Die Infektionslage in Tschechien habe sich weiter verschlechtert, und auch in Tirol sei keine Besserung festzustellen, sagt ein Sprecher des Bundesinnenministeriums in Berlin. Insbesondere mit Österreich sei die Bundesregierung aber "in intensiven Gesprächen", um eine andere Lösung zu finden.
13.30 Uhr - Österreichs Bundeshauptstadt Wien will den Impfstoff von AstraZeneca AZN.L ab sofort auch bei über 65-jährigen Personen einsetzen. "Es geht derzeit um die Schnelligkeit, und wir wissen von diesem AstraZeneca-Impfstoff, dass er auch bei älteren Personen gute Wirkung zeigt", sagt der ärztliche Direktor des Wiener Gesundheitsverbundes, Michael Binder. Zum Einsatz kommen soll das Vakzin zunächst bei Risikopatienten im Krankenhaus. Auf Bundesebene will man auf die Empfehlung des nationalen Impfgremiums warten. "Unser Ziel ist, dass wir möglichst rasch zu einer derartigen Zulassung kommen und zur Möglichkeit, dass wir über dieses Alterslimit hinausgehen", sagt Gesundheitsminister Rudolf Anschober.
13.10 Uhr - Das indische Unternehmen Bharat Biotech hat nach eigenen Angaben bei seinem Covid-19-Impfstoff nach ersten Studienergebnissen eine Wirksamkeit von 81 Prozent festgestellt. Es handle sich um das Ergebnis einer Zwischenanalyse auf Basis von 43 Infektionen in einer Studie mit rund 25.800 Teilnehmern. Von den 43 Infizierten hatten 36 ein Scheinmedikament erhalten, sieben davon den Impfstoff. Indien hatte das Mittel mit dem Namen Covaxin bereits im Januar zugelassen, obwohl die Wirksamkeitsdaten aus der entscheidenden klinischen Studie noch ausstanden. Anfang der Woche hatte der indische Ministerpräsident Narendra Modi seine erste Covaxin-Impfdosis erhalten.
12.53 Uhr - Der Tiroler Bezirk Schwaz erhält zur Bekämpfung der südafrikanischen Corona-Mutante von der EU-Kommission eine zusätzliche Vorauslieferung von 100.000 Impfdosen von Biontech (NASDAQ:BNTX) 22.UAy.DE und Pfizer PFE.N . Das sagt Bundeskanzler Sebastian Kurz nach einer Kabinettssitzung. Tirol ist besonders stark von der Mutation betroffen. In Schwaz wurde der größte bekannte Cluster dieser Variante entdeckt.
12.15 Uhr - Mitte Februar arbeitete nach einer Umfrage für das Bundesarbeitsministerium fast jeder zweite Beschäftigte (49 Prozent) zumindest stundenweise im Homeoffice. "Gut jeder dritte abhängig Beschäftigte arbeitete sogar überwiegend oder ausschließlich im Homeoffice", heißt es in einer noch unveröffentlichten Studie des Instituts zur Zukunft der Arbeit (IZA) für das Ministerium. 22 Prozent der Beschäftigten hätten im Februar mehr im Homeoffice gearbeitet als noch im Januar. Die Autoren führen dies auch auf die Ende Januar in Kraft getretene Corona-Arbeitsschutzverordnung zurück, die Arbeitgeber verpflichtet, den Beschäftigten nach Möglichkeit mobiles Arbeiten anzubieten. Die bis Mitte März befristete Verordnung soll laut Beschlussvorlage für die Beratungen der Bundesregierung und Länder bis Ende April verlängert werden.
10.46 Uhr - Arbeitgeber sollten ihre Beschäftigten im Betrieb nach Worten des Parlamentarischen Geschäftsführers der SPD, Carsten Schneider, "mindestens einmal pro Woche" testen und dafür auch die Kosten tragen. Diese sei der organisatorische und finanzielle Beitrag der Arbeitgeber. Von einer Testpflicht will Schneider nicht sprechen. "Ich gehe davon aus, dass die Unternehmensverbände (…) das mit ihren Mitgliedsunternehmen einmal pro Woche auch darstellen können", sagt Schneider. "Da brauche ich gar nicht mit einer Pflicht zu drohen."
10.35 Uhr - Auch das Gebäudereiniger-Handwerk mit seinen rund 700.000 Beschäftigten bekommt die Corona-Krise hart zu spüren, wie der Branchenverband BIV mitteilt. Zwei Drittel der Unternehmen machten demnach 2020 weniger Umsatz, die Einbußen lagen meist zwischen einem und zehn Prozent. Die Pandemie sorge für Licht und Schatten. "Neben steigender Wertschätzung hat es im Gesundheits- und Pflegebereich, in Schulen und Kitas Extra-Aufträge und erhöhte Intervalle für Reinigung und Desinfektion gegeben", erklärt Bundesinnungsmeister Thomas Dietrich. "Auf der anderen Seite sind ganze Felder wie Gastgewerbe, Veranstaltungswirtschaft oder Handel weggebrochen und damit Reinigungsaufträge, die nicht kompensiert werden können." Für 2021 rechnen nur knapp 40 Prozent der Betriebe mit guten oder sehr guten Geschäften.
10.28 Uhr - Der Impfstoff des chinesischen Herstellers Sinovac hat einem türkischen Medienbericht zufolge eine Wirksamkeit von 83,5 Prozent. Dies gehe aus Zahlen eine finalen Phase-3-Studie hervor, berichtet die Agentur Anadolu unter Berufung auf die Universität Hacettepe. Der Impfstoff verhindere zudem einen Krankenhausaufenthalt in 100 Prozent der Fälle. Mitte Januar hatten Studienergebnisse aus Brasilien Zweifel an dem Sinovac-Vakzin geschürt. Uhr - Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD, Carsten Schneider, begrüßt den Strategiewechsel in der Corona-Pandemie. Es sei "zwingend notwendig, dass wir aus der Logik des Schließen" herauskommen, sagt Schneider. "Wir brauchen die Perspektive jetzt für eine Öffnung." Das gelte vor allem für Kinder und Eltern, die an ihre Grenzen gelangt seien. Der Strategiewechsel sei damit verbunden, stärker zu testen und die Impfgeschwindigkeit deutlich zu erhöhen. "Beides wird jetzt möglich sein", sagt Schneider.
10.18 Uhr - Der Tourismusverband BTW kritisiert den Entwurf für die Bund/Länder-Beratungen mit scharfen Worten. "Es ist nicht nur unbefriedigend, sondern auch inakzeptabel, dass die Politik unserer Branche weiterhin jegliche Perspektiven verweigert", sagt BTW-Präsident Michael Frenzel. Dies sei ein Schlag ins Gesicht, der fassungslos mache. "Den Tourismus sicher gestalten statt plump zu verhindern, muss endlich die Maxime sein."
10.10 Uhr - Die Zahl der Neuinfektionen in Polen schnellt drastisch hoch. Zuletzt habe es 15.698 neue Fälle binnen 24 Stunden gegeben, nach 7937 am Vortag, sagt der stellvertretende Gesundheitsminister Waldemar Kraska im Rundfunk. "Ich habe keine guten Nachrichten. Die Zahlen von heute zeigen, dass die dritte Welle an Fahrt gewinnt." Polen hatte zuletzt einige Beschränkungen gelockert, allerdings angekündigt, sie wieder zu verschärfen, sollten die Fallzahlen steigen.
10.00 Uhr - Beim geplanten Härtefallfonds sollen sich Bund und Länder die Kosten jeweils zur Hälfte teilen. Das geht aus dem aktuellen Entwurf für die Corona-Beratungen von Bund und Ländern am Mittwoch hervor. Dieser soll Unternehmen und Selbstständigen helfen, die bisher durch das Raster anderer Hilfsprogramme fallen. Ein genaues Volumen wird in dem Entwurf nicht genannt.
09.50 Uhr - In Russland geht die Zahl der Neuinfektionen nach amtlichen Angaben minimal zurück. Zuletzt habe es 10.535 neue Fälle binnen 24 Stunden gegeben, teilen die Behörden mit. Am Dienstag waren es 30 mehr gewesen. Die Zahl der Toten habe sich um 452 erhöht, nach 441 am Vortag. Insgesamt steigt die Zahl der Infizierten damit nach amtlichen Angaben auf knapp 4,28 Millionen und die der Toten auf 87.348.
09.41 Uhr - Die EU wird nach den Worten ihres Industriekommissars Thierry Breton ihre Kapazität für die Produktion von Covid-19-Impfstoffen deutlich ausbauen. Ziel sei, bis Ende 2021 Kapazitäten für die Produktion von zwei bis drei Milliarden Dosen jährlich zu haben, sagt er der italienischen Zeitung "Corriere della Sera".
09.37 Uhr - Der stellvertretende Unions-Fraktionschef Thorsten Frei (CDU) warnt davor, bei Lockerungen zu weit zu gehen. Öffnungen schon bei einem Inzidenzwert von 100 dürfe es nicht geben. "100 ist eindeutig zu viel", sagt er im RTL/ntv "Frühstart". Dann sei eine individuelle Nachverfolgbarkeit nicht mehr möglich. Man müsse aber auch sehen, dass die Menschen "pandemiemüde" seien. "Wir können die Pandemie nicht allein mit Gesetzen und Verordnungen bekämpfen. Wir brauchen die Solidarität und die Überzeugung der Menschen." In dieser Hinsicht sei Deutschland im aktuellen Lockdown nicht so erfolgreich wie beim vorangegangenen im Frühjahr 2020. Es brauche jetzt einen Mittelweg, um die Bürger mitzunehmen.
09.27 Uhr - Bundesfinanzminister Olaf Scholz fordert vorsichtige Lockerungen der Corona-Maßnahmen. "Wir haben mehr Möglichkeiten zu testen. Die Selbsttests kommen jetzt in großem Umfang auf den Markt", sagt der SPD-Kanzlerkandidat im Inforadio vom rbb. Auch bei den Impfungen komme man voran. "Das muss beides mit einer konkreten Öffnungsstrategie verknüpft werden, die gleichzeitig so vorsichtig ist, dass wir ein Ausbrechen der Infektionszahlen verhindern können." Dafür müsse ermöglicht werden, dass Unternehmen ihre Beschäftigten testen können, Schnelltests in Schulen bereitgestellt werden und alle Bürger die Möglichkeit bekämen, sich testen zu lassen.
09.24 Uhr - Der Einzelhandel fordert vor den Corona-Beratungen von Bund und Ländern eine rasche Wiedereröffnung der Geschäfte. "Wir möchten Sie eindringlich auffordern, die Wiedereröffnung des gesamten Einzelhandels auf der Basis der funktionierenden Hygienekonzepte zum 8. März zu ermöglichen", heißt es in einem Schreiben des Branchenverbands HDE an das Kanzleramt. Die von Bund und Ländern angepeilte Zulassung von Einkaufen mit Terminvereinbarung ("Click & Meet") könne die meisten Händler wirtschaftlich nicht retten. Sie sei auch "kein deutlicher Schritt hin zu der lange überfälligen Öffnungsstrategie für den gesamten Einzelhandel". Blieben die Geschäfte abseits des Lebensmittelhandels weiter geschlossen, werde dies für die Unternehmen und ihre Beschäftigten "verheerende Folgen" haben.
09.02 Uhr - An einem Corona-Test-Zentrum in den Niederlanden gibt es eine Explosion. Bei dem Vorfall in der Stadt Bovenkarspel nördlich von Amsterdam seien Scheiben zu Bruch gegangen, verletzt worden sei aber niemand, teilt die Polizei mit. Man gehe davon aus, dass die Explosion vorsätzlich herbeigeführt worden sei.
08.50 Uhr - Bund und Länder wollen mit der Wirtschaft bis Ende der Woche klären, wie weit die Betriebe sich an der geplanten massiven Ausweitung der Corona-Tests beteiligen sollen. Das geht aus einem Reuters vorliegenden neuen Entwurf für die Bund-Länder-Beratungen hervor. "Für einen umfassenden Infektionsschutz ist es erforderlich, dass die Unternehmen in Deutschland als gesamtgesellschaftlichen Beitrag ihren in Präsenz Beschäftigten pro Woche das Angebot von mindestens einem kostenlosen Schnelltest machen. Soweit möglich soll eine Bescheinigung über das Testergebnis erfolgen", heißt es nun. In einem ersten Entwurf war von einer Testpflicht die Rede. Am Dienstagabend hatte es eine Schalte der Wirtschaftverbände mit Kanzlerin Angela Merkel, Finanzminister Olaf Scholz und Wirtschaftminister Peter Altmaier gegeben.
08.48 Uhr - Der neue Entwurf für die Bund-Länder-Beratungen sieht vor, dass Öffnungsschritte künftig unter Auflagen auch unter einer Sieben-Tage-Inzidenz von 100 möglich sein sollen. Diese Regelung sei ergänzend zu der bisher vorgesehenen Inzidenz von 35 vorgesehen, heißt es in dem der Nachrichtenagentur Reuters vorliegenden Entwurf von Mittwochmorgen. Das könnte frühere Öffnungen etwa von Einzelhandel und Außengastronomie möglich machen, wird aber etwa an Voranmeldungen und vermehrtes Testen geknüpft. Die Schwelle von 100 soll zugleich eine "Notbremse" sein: Wenn die Neuinfektionszahlen darüber steigen, soll die für den 8. März vorgesehene Lockerung der Kontaktbeschränkungen wieder zurückgenommen werden müssen, heißt es.
08.18 Uhr - Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD) fordert ein deutlich höheres Tempo bei Tests und Impfungen. Dazu brauche es eine "aggressive" Strategie, sagt er in der ARD. Dazu zählten "zusätzliche Instrumente", etwa die niedergelassenen Ärzte, die in Zukunft bei Impfungen unterstützen müssten. "Und ich kann es tatsächlich nicht verstehen, warum es nicht schon die Verständigung mit den niedergelassenen Ärzten gibt." Deshalb erwarte er auch, dass es dazu von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) heute beim Bund-Länder-Treffen "harte Aussagen" gebe, an denen man sich orientieren könne.
07.46 Uhr - Bundesgesundheitsminister Jens Spahn will die empfohlenen Intervalle zwischen erster und zweiter Impfung ausreizen, um mehr Menschen eine Erstimpfung zu ermöglichen. Mit dem Vakzin von Biontech 22UAy.DE /Pfizer PFE.N solle möglichst erst nach sechs Wochen eine Zweitimpfung erfolgen, mit dem von AstraZeneca AZN.L nach zwölf Wochen, sagt er in der ARD. "Dann können wir mehr Erstimpfungen machen und, das ist das Spannende etwa bei AstraZeneca, die Wirksamkeit ist auch noch höher." Zudem lägen inzwischen ermutigende Daten zur Wirksamkeit des AstraZeneca-Impfstoffs auch für Personen im Alter von über 65 Jahren vor. "Wenn wir die Über-65-Jährigen mit AstraZeneca impfen könnten, würde das richtig Geschwindigkeit bringen." Er hoffe hier auf eine Entscheidung der Ständigen Impfkommission binnen Tagen.
06.30 Uhr - In den USA melden die Gesundheitsbehörden mindestens 56.873 Neuinfektionen binnen 24 Stunden. Das ergibt eine Reuters-Zählung auf Basis offizieller Daten. Insgesamt wurden mindestens 28,79 Millionen Menschen positiv auf das Coronavirus gestestet. Die Zahl der Todesfälle in Zusammenhang mit dem Virus steigt um mindestens 1909 auf 517.025. Die USA weisen weltweit mit Abstand die höchsten Infektions- und Todeszahlen auf. Nach den USA verzeichnen Indien, Brasilien, Russland und Großbritannien die höchsten Ansteckungszahlen.
05.12 Uhr - Das Robert-Koch-Institut (RKI) meldet 9019 Neuinfektionen. Das sind 1012 Fälle mehr als am Mittwoch vor einer Woche. 418 weitere Menschen starben, die zuvor positiv getestet wurden. Die Sieben-Tage-Inzidenz fällt auf 64,0 von 65,4. Insgesamt wurden bislang mehr als 2,46 Millionen Infektionen in Deutschland bestätigt. 70.881 Personen starben dem RKI zufolge in Verbindung mit dem Virus.
04.39 Uhr - Die deutschen Intensivmediziner begrüßen die geplante Verlängerung des Lockdowns als notwendige Entlastung des deutschen Gesundheitssystems. "Es ist wichtig, dass wir noch drei Wochen durchhalten, weil wir durch das Impfen vieler Menschen trotz der Virusmutationen eine dritte Welle deutlich abflachen können", sagt der Präsident der Deutschen Interdisziplinären Vereinigung für Intensiv- und Notfallmediziner (DIVI) der "Augsburger Allgemeinen". "Wir gewinnen dadurch wertvolle Zeit", erklärt der Aachener Medizinprofessor. "Wer geimpft ist, kommt nicht auf die Intensivstation."
02.45 Uhr - US Präsident Joe Biden will Lehrer schneller impfen. Die US-Bundesstaaten sollen die Impfungen für Lehrer priorisieren, um sicherzustellen, dass Kinder schnell und sicher in die Schule zurückkehren können, sagt Biden in einer TV-Übertragung aus dem Weißen Haus. Jeder Pädagoge soll bis Ende März mindestens eine Impfung erhalten.
02.29 Uhr - "Der zugelassene Covid-19-Impfstoff von AstraZeneca AZN.L ist hochwirksam. Er verhindert in der Mehrzahl der Fälle eine Covid-19-Erkrankung oder mildert bei einer Erkrankung die Symptome", sagt der Chef der Paul-Ehrlich Instituts, Klaus Cichutek, der "Rheinischen Post". Er sei besorgt, dass Menschen ihre Impftermine wegen Vorbehalten nicht wahrnehmen. Bislang seien keine auffälligen Nebenwirkungen festzustellen. "Die Fälle von Krankmeldungen durch grippeähnliche Symptome bei Pflege- und Krankenhauspersonal stellen kein Risikosignal dar. Sie entsprechen den Impfreaktionen, was nach den klinischen Prüfungen zu erwarten war." In allen berichteten Fällen seien die Symptome nach zwei bis maximal drei Tagen abgeklungen. Die Reaktion zeige, dass das Immunsystem arbeite.
01.11 Uhr - Vor dem Bund-Länder-Treffen dringt der Mittelstand in einem Brandbrief an Bundeskanzlerin Angela Merkel auf einen Gipfel über einen Ausstieg aus dem Lockdown. "Für viele Mittelständler steht nichts weniger als die eigene Existenz auf dem Spiel", heißt es in dem Schreiben, aus dem die Zeitungen der Funke Mediengruppe berichten. Zu den Unterzeichnern gehören der Bundesverband mittelständische Wirtschaft (BVMW), sowie Inhaber und Vorstandsvorsitzende von 20 großen Mittelstands-Unternehmen. Sie dringen auf einen Maßnahmenkatalog zur Entbürokratisierung der Corona-Hilfsprogramme, einen Ausstiegsplan und eine Post-Corona-Agenda. "Sonst droht uns ein Ausverkauf des deutschen Mittelstandes durch chinesische Direktinvestitionen", mahnen die Unternehmer.
01.00 Uhr - Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff wirbt für den russischen Impfstoff Sputnik V, um den Impfstoffmangel in Deutschland zu beheben. "Wir sollten alles tun, was möglich ist, um das Impfen in Deutschland zu beschleunigen", sagt der amtierende Bundesratspräsident den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Ostdeutschland habe jahrzehntelange Erfahrung mit russischem Impfstoff. Er selbst sei schon als Kind mit einem russischen Präparat erfolgreich gegen Kinderlähmung geimpft worden, während im Westen noch kein Impfstoff zur Verfügung stand. Er würde sich daher jederzeit mit Sputnik V impfen lassen. Auch eine Impfpflicht schließe er nicht grundsätzlich aus. Es könnte ein Thema für den Ethikrat sein, sagt der CDU-Politiker. "Impfpflicht hatten wir in der DDR. Ich habe es überlebt."
00.28 Uhr - Großbritannien will wegen der andauernden Pandemie das Programm zum Schutz von Arbeitsplätzen verlängern. Die Hilfen in Höhe von 80 Prozent des Gehalts sollen weitere fünf Monate bis Ende September laufen, heißt es in vorab veröffentlichten Auszügen aus der für Mittwoch geplanten Haushaltrede von Finanzminister Rishi Sunak. Auch Selbstständige sollen mehr Unterstützung erhalten.
00.00 Uhr - Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban hat den Alleingang seines Landes innerhalb der EU mit russischem und chinesischem Impfstoff mit dem Versagen der EU-Kommission gerechtfertigt. Gegenüber "Bild" sagte Orban: "Die EU hatte und hat ihre Chance, die Europäer schnell und effektiv mit Impfstoff zu versorgen und ihre Bürger zu schützen. Diese Chance hat sie nicht wahrgenommen. Deshalb muss ich gemäß unserer Verfassung zum Schutz meiner Bürger verantwortlich handeln." Ungarn unterstütze die Europäische Kommission weiterhin. "Aber wir erkennen auch: USA, Großbritannien, Israel, auch Serbien sind uns EU-Mitgliedern weit voraus. Deshalb suche ich für mein Land Impfstoff dort, wo er verfügbar ist, auch in China oder Russland, solange unsere Behörden die Wirkstoffe geprüft und freigegeben haben."