München, 15. Feb (Reuters) - Die CSU kann sich wie die Schwesterpartei CDU Ausnahmen beim Mindestlohn für Flüchtlinge vorstellen. "Es kommt entscheidend auf die Ausgestaltung an", sagte Parteichef Horst Seehofer am Montag vor einer Vorstandssitzung in München. "Da ist viel Klugheit gefordert." Seine Partei sei prinzipiell mit dem Integrationspapier der CDU einverstanden. "Alles ist abgestimmt, und wir begrüßen diese Initiative der CDU im Prinzip sehr."
Das Integrationskonzept sieht unter anderem vor, Flüchtlinge für die ersten sechs Monate einer Beschäftigung vom gesetzlichen Mindestlohn auszunehmen. Der Koalitionspartner SPD lehnt dies ab. sagte, man müsse auf der einen Seite erreichen, dass Zuwanderer, die bleiben dürften, in den Arbeitsmarkt fänden. "Auf der anderen Seite wollen wir auch keine Dumpinglöhne. Das ist der Punkt, wo man sehr klug in der Umsetzung sein muss." 20 Prozent der Flüchtlinge seien Analphabeten, 80 bis 90 Prozent müssten erst qualifiziert werden, damit sie eine Ausbildung machen könnten. "Da müssen wir doch überlegen, wie überwinden wir die ganzen Hürden." Zuwanderer müssten auf den Arbeitsmarkt hingeführt werden. Wenn sie dort seien, "dann gelten die Regeln, wie für alle", sagte der CSU-Chef.
(Reporterin: Irene Preisinger, redigiert von Klaus-Peter Senger. Bei Rückfragen wenden Sie sich an die Redaktionsleitung unter den Telefonnummern 069-7565-1312 oder 030-2888-5168.)