Weil sich die rechtliche Umsetzung der in 2019 beschlossenen Blockchain-Strategie in Deutschland weiter verzögert, verstärken Politiker aus der Unionsfraktion den Druck auf Justizministerin Christine Lambrecht von der SPD. Wie das Handelsblatt am 16. Februar meldete, haben Unionspolitiker in einem Brandbrief an die Ministerin ein schnelleres Regierungshandeln gefordert.
Gesetzentwurf zu Krypto-Token lässt auf sich wartenWie die Vizevorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Nadine Schön und der CDU-Digitalberichterstatter Thomas Heilmann gegenüber dem Handelsblatt bestätigen, hält die Union Blockchain für ein Schlüsselthema:
“Die Einführung elektronischer Schuldverschreibungen im Zivilrecht und die regulatorische Behandlung von Krypto-Token sind wichtige und dringende Anliegen unserer Koalition. [...] Bereits seit der Veröffentlichung des Eckpunktepapiers im März 2019 wartet die Wirtschaft auf gesetzliche Rahmenbedingungen.”