Die deutsche Bundesregierung teilt die Einschätzung eines Urteils des Berliner Kammergerichts zum Bitcoin-Handel nicht und erwägt Gesetzesvorhaben, um die Rolle der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) zu stärken, so eine Antwort auf eine kleine Anfrage vom 26. November.
Der FDP-Bundestagsabgeordnete Frank Schäffler hatte mit seiner kleinen Anfrage auf ein viel diskutiertes Urteil des Berliner Kammergerichts reagiert. Das Gericht hatte in dem Urteil von Oktober Bitcoin als kein Finanzinstrument bewertet und damit faktisch den Handel mit Bitcoin in Deutschland unabhängig von der BaFin als rechtmäßig eingeordnet. Als Folge ging in Deutschland kurze Zeit danach der erste Bitcoin-Geldautomat ans Netz.