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Schweizer Krypto-Spionageskandal: Büro des Nationalrats lehnt Untersuchungskommission ab

Veröffentlicht am 04.03.2020, 21:15
Aktualisiert 04.03.2020, 23:06
© Reuters.

Das Büro des Schweizer Nationalrats will zum gegenwärtigen Zeitpunkt keine Parlamentarische Untersuchungskommission (Puk) zum Spionageskandals um die Schweizer Crypto AG einsetzen, so die Nachrichtenseite Watson am 2. März.

Vorerst keine Untersuchungskommission Mitglieder des Nationalrat-Büros hätten dies am gestrigen Montag gegenüber der Nachrichtenagentur Keystone-SDA bestätigt. In der zuvor abgehaltenen Sitzung sei die Möglichkeit zu einem Puk diskutiert und anschließend mit 8 zu 5 Stimmen abgelehnt worden.

Nach Aussagen der 2. Vizepräsidentin des Nationalrats Irène Kälin (Grüne/AG) sei diese Entscheidung allerdings vorläufig. Nach den im Juni erwarteten Ergebnissen einer Untersuchung der Geschäftsprüfungsdelegation (GPDel) könnte “das Büro auf seinen Entscheid zurückkommen” und diesen ändern.

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