BERLIN (dpa-AFX) - Nach den von Frankreich verfehlten Haushaltszielen hat sich die Bundesregierung erneut für das Einhalten vereinbarter Vorgaben in der Euro-Zone ausgesprochen. "Wir gehen davon aus, dass sich alle Länder an die vereinbarten europäischen Regeln halten", sagte eine Sprecherin des Finanzministeriums am Mittwoch in Berlin.
"Sonst riskieren wir unsere Glaubwürdigkeit." Verlässlichkeit und Stabilität seien unerlässlich für das Vertrauen in die Euro-Zone. Die Bewertung der neuen Haushalts- und Wirtschaftszahlen aus Paris sowie Schlussfolgerungen daraus seien Sache der EU-Kommission.
Zuvor hatte bereits Kanzlerin Angela Merkel (CDU) im Bundestag das Einhalten von Haushaltszielen in Europa angemahnt und sich gegen ein Ende des Spar- und Reformkurses ausgesprochen. Eingegangene Verpflichtungen müssten - anders als in der Vergangenheit - eingehalten werden. Dies müsse endlich zum Markenzeichen der Euro-Zone werden. Damit Ziele erreicht werden, sei strikte Ausgabendisziplin erforderlich. "Das, was für Deutschland gilt, das gilt unverändert auch für Europa."
Frankreichs Regierung hatte am Morgen erklärt, dass der angestrebte Abbau des Etatdefizits auf 3,0 Prozent der Wirtschaftsleitung erst 2017 und damit zwei Jahre später als zugesagt erreicht werde.gf