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Deutschland dringt auf Eile bei Einigung über EU-Finanzen

Veröffentlicht am 18.06.2020, 12:17
© Reuters.

Berlin, 18. Jun (Reuters) - Die Bundesregierung dringt kurz vor dem Gipfel der Europäischen Union am Freitag auf Tempo bei den Verhandlungen über die nächsten EU-Finanzen. Ziel sei es, dass das Geld aus dem künftigen EU-Haushaltsrahmen bis 2027 und dem geplanten Wiederaufbauprogramm für besonders von der Corona-Krise betroffene Staaten ab dem 1. Januar 2021 ausgezahlt werden könne, sagte ein Regierungsvertreter am Donnerstag in Berlin. Dazu müsse man sich aber im Sommer unter den 27 EU-Regierungen einigen. Dies sei nötig, um genügend Zeit für die anschließenden Verhandlungen mit dem Europäischen Parlament und dann für die Ratifizierung in den 27 EU-Ländern zu haben.

Deutschland sei in dieser bedrohlichen Lage in der EU bereit zu einem besonderem Solidaritätsbeitrag, werde aber nicht alle offenen Rechnungen zahlen, sagte der Regierungsvertreter. Man werde für einen Durchbruch einen Gipfel in Brüssel in Anwesenheit der 27 Staats- und Regierungschefs brauchen, sagte der Regierungsvertreter. Am Freitag findet der EU-Gipfel als Videoschalte statt.

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