PARIS (dpa-AFX) - Deutschland und Frankreich dringen angesichts der Eskalation der Gewalt in der Ukraine auf eine gemeinsame Antwort der EU. 'Wir werden alles in unserer Kraft Stehende dafür tun, damit ein politischer Dialog wieder in Gang kommt', sagte Kanzlerin Angela Merkel (CDU) anlässlich deutsch-französischer Regierungsberatungen am Mittwoch in Paris. Präsident François Hollande betonte mit Blick auf Ausschreitungen in Kiew, die Verantwortlichen dafür müssten wissen, 'dass sie auf jeden Fall sanktioniert werden'. Deshalb kommen an diesem Donnerstag die EU-Außenminister zusammen. Berlin und Paris wollen zudem erneut Druck für eine Finanztransaktionssteuer machen.
Merkel sagte, das Vorgehen der Sicherheitskräfte in der Ukraine könne man 'nicht einfach hinnehmen'. Strafmaßnahmen müssten aber auf die Verursacher zielen. 'Es hat im Augenblick keinen Sinn, Sanktionen zu machen, die die Zivilbevölkerung treffen.' Um einen politischen Prozess in Gang zu bringen, sollten auch Kontakte 'in Richtung Russland' genutzt werden. Dabei gehe es um die Bildung einer Übergangsregierung und freie Wahlen.
Eine Einigung über die lange angekündigte Finanztransaktionssteuer wollen Deutschland und Frankreich nun noch vor der Europawahl Ende Mai erreichen. Merkel betonte, auch wenn es bis dahin vielleicht nur einen ersten Schritt geben sollte, wäre es ein 'wichtiges Signal' an die Bürger. 'Damit sie einfach merken, auch Finanzakteure haben ihre Verantwortung in dem Modell der sozialen Marktwirtschaft.' Hollande betonte, man müsse sehen, ob die Umsetzung Schritt für Schritt erfolge. Entscheidend sei, dass die Steuer überhaupt komme. Einige der elf beteiligten EU-Länder lehnen ein Stufenmodell jedoch ab.
In der Verteidigungspolitik soll ein Teil der deutsch-französischen Brigade in das westafrikanische Krisenland Mali entsandt werden. Dort sollen sich die Soldaten an der EU-Mission zu Ausbildung und Beratung malischer Streitkräfte beteiligen. Kampfeinsätze in dem von islamistischen Rebellen terrorisierten Staat sind nicht geplant. Angaben zur Truppenstärke wurden vorerst nicht gemacht.
Auf französische Einladung nimmt Merkel am 6. Juni am Gedenken zum 70. Jahrestag der Landung der Alliierten im Zweiten Weltkrieg in der Normandie teil. Hollande sprach von 'einem großen Zeichen' für die deutsch-französische Freundschaft. Erwartet werden auch die britische Königin Elizabeth II. und US-Präsident Barack Obama. Als erster deutscher Regierungschef hatte 2004 Kanzler Gerhard Schröder (SPD) am Gedenken zum 60. Jahrestag des 'D-Day' teilgenommen. Die Landung der alliierten Streitkräfte in der Normandie am 6. Juni 1944 markierte den Anfang der Befreiung Westeuropas vom Nationalsozialismus.
Eine engere Kooperation streben die deutsche und die französische Regierung in weiteren Bereichen an. So soll eine neue Generation von Überwachungsdrohnen bis 2025 entwickelt werden. Beide Länder planen ein gemeinsames Projekt zur Vernichtung von Waffen und Munition in Libyen. Vorhaben der Energiewende sollen aufeinander abgestimmt werden. Für die UN-Klimaschutzkonferenz 2015 in Paris wollen sich beide Länder für den Abbau von mindestens 40 Prozent bei den Kohlendioxid-Emissionen bis 2030 einsetzen.l/gro/aha/DP/jha