LobbyControl bemängelt Lücken bei Plänen gegen Abgeordnetenbestechung

Veröffentlicht am 14.02.2014, 05:26

BERLIN (dpa-AFX) - Die Organisation LobbyControl hat die Koalitionspläne gegen Abgeordnetenbestechung vor der ersten Beratung im Bundestag als lückenhaft kritisiert. Der Politikwissenschaftler Timo Lange von dem lobbykritischen Verein sagte der Deutschen Presse-Agentur in Berlin, es könnten Schlüpflöcher für Korruption bleiben.

Denn nur wenn ein Abgeordneter im Auftrag oder auf Weisung eines Dritten handele, solle ein Straftatbestand vorliegen. Ein klarer Auftrag sei in Fällen von Korruption aber nur schwer nachzuweisen. 'Diese Einschränkung ist eine mögliche Hintertür.' Der Gesetzentwurf von Union und SPD wird an diesem Freitag (9.00 Uhr) erstmals im Bundestag debattiert.

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