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ROUNDUP: Präsident der Rentenversicherung gegen Zuschussrente

Veröffentlicht am 12.12.2011, 11:36
Aktualisiert 12.12.2011, 11:40
BERLIN (dpa-AFX) - Der Präsident der Deutschen Rentenversicherung, Herbert Rische, hat den Vorstoß von Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) für eine Zuschussrente kritisiert. Gegen die Zuschussrente spreche, dass sie erst in zweiter Linie im Kampf gegen Altersarmut helfe, sagte er der 'Frankfurter Allgemeinen Zeitung' (Montag). 'Es ist eine Fürsorgeleistung und daher ein Fremdkörper im Rentensystem, und nicht zuletzt ist die Finanzierung ungeklärt.'

Die Zuschussrente soll verhindern, dass Geringverdiener am Ende eines Arbeitslebens sich mit nicht-existenzsichernden Renten zufriedengeben müssen. Nach von der Leyens Vorstellungen sollen den Betroffenen monatlich 850 Euro zugesichert werden, sofern sie zusätzlich für das Alter vorgesorgt haben.

Von der Leyen reagierte auf die Kritik Risches mit ungewöhnlich scharfen Worten: 'Es ist erstaunlich, dass der Präsident der Rentenversicherung Menschen, die 30 bis 40 Jahre in seine Rentenkasse eingezahlt haben und trotzdem keine auskömmliche Rente erwarten können, mit einem Schulterzucken in die Fürsorge verweisen will.'

Auch die Rentenversicherung muss nach den Worten der Ministerin 'den Wandel der Arbeitswelt zur Kenntnis nehmen'. Die Zuschussrente helfe zu einem Großteil Frauen, die Jahrzehnte in kleinen Jobs oder Teilzeit gearbeitet, viele Jahre Kinder erzogen, Ältere gepflegt und trotz kleiner Einkommen noch privat vorgesorgt hätten. 'Diese Frauen haben alles richtig gemacht, sie verdienen eine eigene Rente.'

Rische warnte davor, die Reformpläne zur Bekämpfung der Altersarmut mit nicht geeigneten und nicht finanzierbaren Details zu überfrachten. Er forderte die Bundesregierung auf, sich auf Verbesserungen der Erwerbsminderungsrente zu konzentrieren. Dies müsse das Herzstück der Reformen sein.

'Erwerbsgeminderte haben schon heute ein deutlich höheres Risiko, in Altersarmut zu fallen. Während wir unter denen, die Altersrente beziehen, heute nur 2 Prozent finden, die zusätzlich staatliche Grundsicherung bekommen, sind es unter den Erwerbsgeminderten 9,5 Prozent', sagte er.

Der Streit findet vor dem Hintergrund des noch laufenden Regierungsdialogs Rente zur Bekämpfung der Altersarmut statt. Die Gespräche hinter verschlossenen Türen mit Rentenversicherung, Arbeitgebern, Gewerkschaften, Kommunen und Sozialverbänden sollen voraussichtlich noch in dieser Woche abgeschlossen werden./vs/DP/jsl

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