ROM/ATHEN/BERLIN (dpa-AFX) - Die Finanzmärkte treiben Italien auch nach dem angekündigten Rückzug von Premierminister Silvio Berlusconi vor sich her. Die Zinsen für Staatsanleihen stiegen auf deutlich mehr als sieben Prozent - ein Niveau, bei dem Griechenland, Portugal und Irland Milliarden-Hilfen brauchten. Bundeskanzlerin Angela Merkel erwartet von den Politikern in Rom, dass die geplanten Sparmaßnahmen nun glaubwürdig umgesetzt werden und die Wirtschaft mit Reformen angekurbelt wird.
Im politischen Chaos Griechenlands ist der Weg für eine Übergangsregierung frei. Die regierenden Sozialisten einigten sich mit der konservativen Opposition. Staatspräsident Karolos Papoulias sagte am Mittwoch in Athen: 'Wir sind durch.' Bis zu Neuwahlen im Februar soll das neue Kabinett die Sparmaßnahmen auf den Weg bringen - sonst bleibt die nächste Hilfe von Europäischer Union und Internationalem Währungsfonds im Wert von acht Milliarden Euro gesperrt.
MERKEL: 'ITALIEN MUSS SPARANSTRENGUNGEN VERSTÄRKEN'
Merkel sagte in einem Gespräch mit der Deutschen Presse-Agentur dpa: 'Italien muss seine Sparanstrengungen verstärken - und das weiß auch die italienische Regierung. Kein Staat kann zurzeit von sich behaupten, er sei am Ende des Reformweges, wir alle werden immer wieder über Anpassungen nachdenken müssen.'
Diese Arbeit müssen in Rom nun allerdings andere als Berlusconi übernehmen. Der 75-jährige will sich von der großen Polit-Bühne verabschieden. 'Da keine anderen Mehrheiten (im Parlament) möglich sind, sehe ich nur Neuwahlen Anfang Februar, bei denen ich nicht mehr kandidieren werde', zitierte die Turiner Tageszeitung 'La Stampa' den Regierungschefs.
RISIKOPRÄMIEN FÜR ITALIEN-BONDS STEIGEN AUF REKORDHOCH
Auf echte Fortschritte warten offensichtlich auch Geldgeber und Finanzmärkte. Die Rücktrittspläne sorgten für keinerlei Entspannung. Der Euro fiel am Mittwoch zeitweise unter die Marke von 1,36 US-Dollar. Die europäischen Aktienmärkte starteten zwar mit Gewinnen, sackten dann aber kräftig ins Minus. Zeitweise lag der deutsche Leitindex Dax 3,1 Prozent unter dem Vortagsstand.
Geld am Kapitalmarkt aufzunehmen, wird für Rom gefährlich teuer. Die Zinsen für Staatsanleihen mit zehnjähriger Laufzeit stiegen erstmals seit Euro-Einführung über sieben Prozent - in der Spitze bis auf 7,45 Prozent. Bei dieser Marke hatten Griechenland, Irland und Portugal das Handtuch geworfen: EU und IWF mussten mit Milliarden-Hilfen einspringen. Ein Automatismus leitet sich daraus allerdings für Italien nicht ab.
BERLUSCONI WILL VOR ABGANG REFORMGESETZE DURCHSETZEN
Italien ist nach Griechenland das Mitglied mit der höchsten Staatsverschuldung gemessen an der Wirtschaftsleistung. Inzwischen überwachen die Europäische Union und der IWF die Sanierung des Landes.
Vor dem Rückzug will Berlusconi noch ein Reformgesetz durchsetzen, das für mehr Wirtschaftswachstum sorgen soll. Nach den Fahrplänen des Parlaments dürfte zunächst der Senat vom 15. bis 18. November das Stabilitätsgesetz mit den Reformzusätzen der Regierung behandeln. Dann geht der Entwurf in das Abgeordnetenhaus.
NEUWAHLEN ODER ÜBERGANGSREGIERUNG?
Geht es nach Berlusconi soll Angelino Alfano, seit langem als Kronprinz gehandelt, Premierminister werden. Allerdings braucht Alfano die Zustimmung der 1,2 Millionen PdL-Mitglieder, die über den Berlusconi-Nachfolger abstimmen sollen. Alfano, früher Justizminister, ist Parteivorsitzender der PdL (Volk der Freiheit).
Die Mitte-Rechts-Parteien sind für Neuwahlen, der größte Teil der linken Opposition will eine Übergangsregierung. Die Linke bringt als Regierungschef den ehemaligen EU-Kommissar Mario Monti ins Spiel.
GRIECHENLAND: MEHRERE KANDIDATEN ALS REGIERUNGSCHEF IM GESPRÄCH
Eine wichtige Rolle hat nun Italiens Staatspräsident Giorgio Napolitano. Er könnte das Parlament auflösen und anschließende Neuwahlen verfügen. Er könnte aber auch einen ihm geeigneten Kandidaten mit der Regierungsbildung beauftragen - rein theoretisch auch erneut Berlusconi.
In Griechenland wartete das Volk weiter auf den Namen des neuen Ministerpräsidenten, der das pleitebedrohte Land aus der Krise führen soll. Mehrere Kandidaten waren für das Amt des Regierungschefs im Gespräch. Nach Medienberichten waren das der Präsident des Europäischen Gerichtshofs, Vassilios Skouris, der frühere Vizepräsident der Europäischen Zentralbank, Lucas Papademos, der amtierende Parlamentspräsident Filippos Petsalnikos und dessen Vorgänger Apostolos Kaklamanis genannt.
DEUTSCHLAND: WIRTSCHAFTSWEISE SCHLAGEN 'SCHULDENTILGUNGSPAKT' VOR
In Deutschland schlugen die Wirtschaftsweisen für eine glaubhafte Sanierung der Staatsfinanzen in der Euro-Zone einen gemeinsamen 'Schuldentilgungspakt' vor. Zusammen mit nationalen Schuldenbremsen könnte so ein Schuldenabbau unter die - nach den Euro-Regeln eigentlich maximal erlaubte - Höchstgrenze von 60 Prozent der Wirtschaftsleistung gelingen, hieß es in dem Berlin vorgelegten Jahresgutachten der Experten.
Nach dem Modell sollen Schulden, die die 60-Prozent-Grenze übersteigen, in einen gemeinsamen Tilgungsfonds ausgelagert werden. Dafür haften dann alle. Jedes Land müsse einen Pfad festlegen, wie die Tilgung binnen 20 bis 25 Jahren gelingen soll. 'Entscheidend ist, dass sich der Fonds über feste Tilgungsverpflichtungen im Zeitablauf selbst abschafft.'/rom/kf/DP/hbr
Im politischen Chaos Griechenlands ist der Weg für eine Übergangsregierung frei. Die regierenden Sozialisten einigten sich mit der konservativen Opposition. Staatspräsident Karolos Papoulias sagte am Mittwoch in Athen: 'Wir sind durch.' Bis zu Neuwahlen im Februar soll das neue Kabinett die Sparmaßnahmen auf den Weg bringen - sonst bleibt die nächste Hilfe von Europäischer Union und Internationalem Währungsfonds im Wert von acht Milliarden Euro gesperrt.
MERKEL: 'ITALIEN MUSS SPARANSTRENGUNGEN VERSTÄRKEN'
Merkel sagte in einem Gespräch mit der Deutschen Presse-Agentur dpa: 'Italien muss seine Sparanstrengungen verstärken - und das weiß auch die italienische Regierung. Kein Staat kann zurzeit von sich behaupten, er sei am Ende des Reformweges, wir alle werden immer wieder über Anpassungen nachdenken müssen.'
Diese Arbeit müssen in Rom nun allerdings andere als Berlusconi übernehmen. Der 75-jährige will sich von der großen Polit-Bühne verabschieden. 'Da keine anderen Mehrheiten (im Parlament) möglich sind, sehe ich nur Neuwahlen Anfang Februar, bei denen ich nicht mehr kandidieren werde', zitierte die Turiner Tageszeitung 'La Stampa' den Regierungschefs.
RISIKOPRÄMIEN FÜR ITALIEN-BONDS STEIGEN AUF REKORDHOCH
Auf echte Fortschritte warten offensichtlich auch Geldgeber und Finanzmärkte. Die Rücktrittspläne sorgten für keinerlei Entspannung. Der Euro fiel am Mittwoch zeitweise unter die Marke von 1,36 US-Dollar. Die europäischen Aktienmärkte starteten zwar mit Gewinnen, sackten dann aber kräftig ins Minus. Zeitweise lag der deutsche Leitindex Dax 3,1 Prozent unter dem Vortagsstand.
Geld am Kapitalmarkt aufzunehmen, wird für Rom gefährlich teuer. Die Zinsen für Staatsanleihen mit zehnjähriger Laufzeit stiegen erstmals seit Euro-Einführung über sieben Prozent - in der Spitze bis auf 7,45 Prozent. Bei dieser Marke hatten Griechenland, Irland und Portugal das Handtuch geworfen: EU und IWF mussten mit Milliarden-Hilfen einspringen. Ein Automatismus leitet sich daraus allerdings für Italien nicht ab.
BERLUSCONI WILL VOR ABGANG REFORMGESETZE DURCHSETZEN
Italien ist nach Griechenland das Mitglied mit der höchsten Staatsverschuldung gemessen an der Wirtschaftsleistung. Inzwischen überwachen die Europäische Union und der IWF die Sanierung des Landes.
Vor dem Rückzug will Berlusconi noch ein Reformgesetz durchsetzen, das für mehr Wirtschaftswachstum sorgen soll. Nach den Fahrplänen des Parlaments dürfte zunächst der Senat vom 15. bis 18. November das Stabilitätsgesetz mit den Reformzusätzen der Regierung behandeln. Dann geht der Entwurf in das Abgeordnetenhaus.
NEUWAHLEN ODER ÜBERGANGSREGIERUNG?
Geht es nach Berlusconi soll Angelino Alfano, seit langem als Kronprinz gehandelt, Premierminister werden. Allerdings braucht Alfano die Zustimmung der 1,2 Millionen PdL-Mitglieder, die über den Berlusconi-Nachfolger abstimmen sollen. Alfano, früher Justizminister, ist Parteivorsitzender der PdL (Volk der Freiheit).
Die Mitte-Rechts-Parteien sind für Neuwahlen, der größte Teil der linken Opposition will eine Übergangsregierung. Die Linke bringt als Regierungschef den ehemaligen EU-Kommissar Mario Monti ins Spiel.
GRIECHENLAND: MEHRERE KANDIDATEN ALS REGIERUNGSCHEF IM GESPRÄCH
Eine wichtige Rolle hat nun Italiens Staatspräsident Giorgio Napolitano. Er könnte das Parlament auflösen und anschließende Neuwahlen verfügen. Er könnte aber auch einen ihm geeigneten Kandidaten mit der Regierungsbildung beauftragen - rein theoretisch auch erneut Berlusconi.
In Griechenland wartete das Volk weiter auf den Namen des neuen Ministerpräsidenten, der das pleitebedrohte Land aus der Krise führen soll. Mehrere Kandidaten waren für das Amt des Regierungschefs im Gespräch. Nach Medienberichten waren das der Präsident des Europäischen Gerichtshofs, Vassilios Skouris, der frühere Vizepräsident der Europäischen Zentralbank, Lucas Papademos, der amtierende Parlamentspräsident Filippos Petsalnikos und dessen Vorgänger Apostolos Kaklamanis genannt.
DEUTSCHLAND: WIRTSCHAFTSWEISE SCHLAGEN 'SCHULDENTILGUNGSPAKT' VOR
In Deutschland schlugen die Wirtschaftsweisen für eine glaubhafte Sanierung der Staatsfinanzen in der Euro-Zone einen gemeinsamen 'Schuldentilgungspakt' vor. Zusammen mit nationalen Schuldenbremsen könnte so ein Schuldenabbau unter die - nach den Euro-Regeln eigentlich maximal erlaubte - Höchstgrenze von 60 Prozent der Wirtschaftsleistung gelingen, hieß es in dem Berlin vorgelegten Jahresgutachten der Experten.
Nach dem Modell sollen Schulden, die die 60-Prozent-Grenze übersteigen, in einen gemeinsamen Tilgungsfonds ausgelagert werden. Dafür haften dann alle. Jedes Land müsse einen Pfad festlegen, wie die Tilgung binnen 20 bis 25 Jahren gelingen soll. 'Entscheidend ist, dass sich der Fonds über feste Tilgungsverpflichtungen im Zeitablauf selbst abschafft.'/rom/kf/DP/hbr