AUGSBURG (dpa-AFX) - Die CSU stellt die Zustimmung zum geplanten Freihandelsabkommen mit den USA unter Vorbehalt. Die europäischen Standards bei Datenschutz, Verbraucherschutz sowie im Umgang mit Gentechnik und Hormonfleisch müssten gewährleistet bleiben, sagte CSU-Europagruppenchef Markus Ferber am Freitag der Nachrichtenagentur dpa. 'All das sind Kriterien, die erfüllt sein müssen und ohne die wir ein Freihandelsabkommen nicht unterstützen würden', sagte Ferber.
Der Augsburger Europapolitiker soll an diesem Samstag in München als CSU-Spitzenkandidat für die Europawahl nominiert werden. 'Wir haben in Europa viel strengere Verbraucher- und Datenschutzvorschriften als in den USA', sagte Ferber.
Einen weiteren Punkt sieht die CSU sehr kritisch: die mögliche Einführung privater Schiedsgerichte, die Investoren gegen EU-Regeln anrufen könnten. 'Das würde am Ende bedeuten, dass große Anwaltskanzleien Streitigkeiten entscheiden', sagte Ferber.
Ihr Europawahlprogramm will die CSU bei einem kleinen Parteitag am 10. Mai beschließen - zwei Wochen vor der Wahl am 25. Mai. Kernforderungen stehen aber jetzt schon fest: So verlangt die CSU, vorerst keine neuen Mitgliedstaaten aufzunehmen. 'Wir brauchen eine fünfjährige Erweiterungspause', sagte Ferber. Weitere Themen: Die EU soll bürgernah sein und nationale Kompetenzen respektieren. Europa solle seine Bürger nach außen schützen, und nach innen die Vielfalt bewahren.
Zur Delegiertenversammlung wird auch CSU-Vize Peter Gauweiler kommen. Der prominenteste Kritiker der Eurorettung soll im Europawahlkampf ebenfalls eine wichtige Rolle spielen. In den vergangenen Jahren hatte es häufiger Differenzen zwischen Parteichef Horst Seehofer und den CSU-Europapolitikern gegeben. Ferber betonte, dass die Europapolitiker und Gauweiler zusammen arbeiten würden und es kein Gegeneinander gebe. 'Wir machen das in enger Abstimmung.'/cho/DP/hbr