BERLIN (dpa-AFX) - Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat Forderungen auch aus der SPD nach weitgehender Abschaffung der strafbefreienden Selbstanzeige von Steuerbetrügern zurückgewiesen. In einer Bundestagsdebatte sprach er sich allerdings für schärfere Regeln aus, auf die sich Bund und Länder verständigen könnten. Grundsätzlich sollte an dem bewährten Instrument festgehalten werden, sagte Schäuble am Mittwoch in einer Aktuellen Stunde auf Antrag der Linken: 'Weil wir sonst weniger Straftäter entdecken.'
Schäuble weiter: 'Steuerhinterziehung ist strafbares Unrecht und muss bestraft werden. Da gibt es überhaupt keinen Zweifel.' Es müsse aber für Steuerhinterzieher einen Anreiz geben, sich unter Zahlung einer Strafe zu stellen und zu kooperieren. Ohne Entdeckung würde nie gezahlt, was auch nicht im Sinne von Steuergerechtigkeit sei.
Schäuble zeigte sich bereit für Änderungen: 'Ich gehe davon aus, dass wir einvernehmlich vorschlagen werden, dass wir den Strafzuschlag entsprechend verschärfen.' Auch könnte die Frist verlängert werden auf zehn Jahre. 'Aber es ist eine gemeinsame Haltung aller Finanzminister von Bund und Ländern, dass man insgesamt an dem bewährten Rechtsinstrument der strafbefreienden Selbstanzeige mit den Einschränkungen festhalten soll.' Es gehe um vernünftige Maßnahmen, 'ohne das Kind mit dem Bade auszuschütten'.
Heute müssen Steuerbetrüger, die mehr als 50 000 Euro pro Jahr und Steuerart hinterzogen haben, fünf Prozent Zuschlag zahlen, wenn sie sich offenbaren. Dieser Zuschlag kommt zur Hinterziehungssumme und den Zinsen hinzu. Nach den jüngsten prominenten Steuerbetrugsfällen kamen auch aus der SPD Forderungen nach weitgehender Abschaffung der strafbefreienden Selbstanzeige. Das Instrument sollte lediglich bis zu einer Bagatellgrenze beibehalten und darüber hinaus abgeschafft werden, fordern auch Vertreter der Opposition.
Klaus Ernst von den Linken erklärte, mit Steuer-CDs zu Daten mutmaßlicher Schwarzgeldbesitzer werde mehr erreicht: 'Die strafbefreiende Selbstanzeige gehört abgeschafft.' Bagatelldelikte sollten aber ausgenommen bleiben, um tatsächlich die Großen zu erwischen. Es bestehe der Eindruck, als würden vor allem Vermögende vom Staat geschützt. Nötig seien auch mehr Steuerfahnder.
Für die Grünen betonte Lisa Paus, erst nach dem Ankauf von Steuer-CDs und dem gescheiterten Steuerabkommen mit der Schweiz sei die Zahl von Selbstanzeigen von Steuerbetrügern deutlich gestiegen. Mehr Transparenz sei entscheidend für Erfolg im Kampf gegen Steuerbetrug.