BERLIN (dpa-AFX) - Die Bundesregierung dringt auf eine rasche Einigung in der EU über neue Datenschutzvorschriften auf hohem Niveau. 'Es soll auf keinen Fall auf die lange Bank geschoben werden. Und 2014 muss das zum Erfolg kommen', sagte Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) am Freitag im ARD-'Morgenmagazin'. Deutschland wolle 'mehr Dynamik' in die laufenden Verhandlungen über eine EU-Datenschutzrichtlinie bringen. 'Wir wollen ein Datenschutzniveau, das wirklich sehr hoch ist.'
Nötig sei viel mehr Transparenz bei der Übermittlung von Daten aus der EU in Drittstaaten wie die USA, sagte die FDP-Politikerin. Es gehe auch darum, wie die Weitergabe von Daten durch große Konzerne wie Google oder Facebook eingeschränkt werden könne. Vorgesehen sei eine Verpflichtung, die Weitergabe von Daten an eine Stelle in der EU zu melden. Für Google und andere Konzerne werde nach der Verabschiedung der EU-Datenschutzrichtlinie europäisches Recht gelten. 'Dann gilt nicht mehr amerikanisches Recht. (...) Das ist ein deutlicher Mehrwert, eine Besserstellung.'/sk/DP/stk
Nötig sei viel mehr Transparenz bei der Übermittlung von Daten aus der EU in Drittstaaten wie die USA, sagte die FDP-Politikerin. Es gehe auch darum, wie die Weitergabe von Daten durch große Konzerne wie Google oder Facebook eingeschränkt werden könne. Vorgesehen sei eine Verpflichtung, die Weitergabe von Daten an eine Stelle in der EU zu melden. Für Google und andere Konzerne werde nach der Verabschiedung der EU-Datenschutzrichtlinie europäisches Recht gelten. 'Dann gilt nicht mehr amerikanisches Recht. (...) Das ist ein deutlicher Mehrwert, eine Besserstellung.'/sk/DP/stk