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Alternativmodelle: London soll bei Finanzsteuer mit ins Boot

Veröffentlicht am 20.01.2012, 14:13
BERLIN (dpa-AFX) - Deutschland und Frankreich geben die Hoffnung nicht auf, Großbritannien doch noch für eine europaweite Börsensteuer zu gewinnen. An diesem Montag wollen Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) und sein französischer Kollege Francois Baroin bei einem Treffen in Paris nach Lösungen suchen. Am Dienstag kommen dann in Brüssel alle 27 EU-Finanzminister zusammen, um den EU-Gipfel am 30. Januar vorzubereiten.

Regierungssprecher Steffen Seibert erklärte am Freitag, der Vorschlag von Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP), mit einem alternativen Modell Großbritannien von einer EU-weiten Finanzsteuer zu überzeugen, sei 'ausgesprochen klug und vernünftig'.

Die Initiative des Vizekanzlers könnte eine Brücke sein, um die Briten doch noch ins Boot zu holen, falls London sich dauerhaft einer Transaktionssteuer auf EU-Ebene verweigere.

Grundsätzlich poche die Regierung unverändert auf die Einführung einer Finanztransaktionssteuer in allen 27 EU-Staaten. 'Es gibt keine irgendwie geartete Veränderung der Haltung der Bundesregierung', sagte Seibert.

Rösler hatte auf die sogenannte Stempelsteuer hingewiesen, die in Großbritannien bei bestimmten Finanzgeschäften bereits gilt. Kritiker bemängeln, dass diese Steuerart - anders als die Transaktionssteuer - nur einen Bruchteil des Marktes erfassen würde.

Das Bundesfinanzministerium erklärte, der Vorschlag der EU-Kommission für eine Transaktionssteuer in allen 27 Staaten werde weiter mit Hochdruck verfolgt. Ein Durchbruch werde bis spätestens Ende März angestrebt: 'Und wenn nicht, dann müsste man eben gucken, auch innerhalb der Koalition, welche anderen Wege sind machbar und gehbar', sagte ein Sprecher./tb/sl/DP/bgf

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