APA ots news: AUGE/UG: 'Nein zum Schuldenabbau auf dem Rücken der Arbeitslosen - aus Krise hinaus investieren, statt in Krise hinein sparen!'
Krise erfordert nicht nur zusätzliches Geld zur
Budgetkonsolidierung, sondern auch für soziale und ökologische
Beschäftigungs- und Konjunkturmaßnahmen
Wien (APA-ots) - 'Wer bei sozialer Sicherheit spart, befördert
Verunsicherung und Angstsparen. Das ist so ziemlich das letzte, was
wir angesichts der sich anbahnenden massiven Rückkehr der
Wirtschaftskrise brauchen können,' kritisiert Klaudia Paiha,
Bundessprecherin der AUGE/UG - Alternative und Grüne
GewerkschafterInnen/Unabhängige GewerkschafterInnen erste
durchgesickerte, heute im KURIER veröffentlichte Sparpläne der SPÖ im
Bereich der Notstandshilfe und der Arbeitslosenversicherung. 'Es ist
geradezu zynisch und führt die sozialstaatliche Idee ad absurdum,
wenn gerade dann, wenn der Sozialstaat und die
Arbeitslosenversicherung als eine zentrale sozialstaatliche
Einrichtung besonders gefragt wären, Leistungskürzungen angedacht
werden. Wann, wenn nicht in Zeiten steigender Arbeitslosigkeit
braucht es - aus sozialen wie aus ökonomischen Gründen -
entsprechende Leistungen aus der Arbeitslosenversicherung um vor dem
Totalabsturz in Armut zu schützen und die Nachfrage zu
stabilisieren?', fragt Paiha. 'Da kann die SPÖ so viel 'Zeit für
Gerechtigkeit' beschwören wie sie will. Die sozialdemokratische
Realität bedeutet massiven Sozialabbau auf dem Rücken der
Arbeitslosen - jenen, die eindeutig Opfer der Krise sind, nicht
Verursacher!'
Zwt.: Richtige Schlussfolgerungen aus Triple-A Verlust ziehen
Geradezu 'erstaunlich' sei für die Alternativen, Grünen und
Unabhängigen GewerkschafterInnen, wie die Regierung nach dem Triple-A
Verlust und der geharnischten Kritik der Ratingagentur Standard &
Poor's an der europäischen und österreichischen Wirtschaftspolitik
wieder 'zur Tagesordnung im Zeichen der Schuldenbremse' übergegangen
sein: 'Inzwischen pfeifen es ja schon die Spatzen von den Dächern:
Die europaweite Sparpolitik stürzt Europa geradezu in eine tiefe
Rezession. Die Bewertung der europäischen Wirtschaftspolitik
hinsichtlich Wachstum, Beschäftigung und Schuldenabbau ist seitens
Weltbank und S&P geradezu vernichtend und trifft sich
interessanterweise in vielen Punkten mit jenen von Gewerkschaften und
kritischen WirtschaftswissenschafterInnen,' so Paiha. 'Wir müssen uns
aus der Krise hinaus investieren, statt uns in die Krise hinein zu
sparen und wir brauchen endlich eine aktiverer Rolle der EZB bei der
Bewältigung der Schuldenkrise,' fordert die AUGE/UG. 'Nur wenn ein
sozial und ökologisch verträgliches Beschäftigungs- und
Wirtschaftswachstum angekurbelt wird, können auch die öffentlichen
Haushalte nachhaltig und dauerhaft saniert werden. Dazu müssen Mittel
frei gemacht werden, für beschäftigungswirksame Investitionen in
Bildung, Soziale Dienste, Klimaschutz und den ökologischen Umbau
unseres Industriesystems,' fordert Paiha.
Zwt.: Sozial und ökologisch verträgliches Wachstum fördern!
Die Forderung nach Einführung von Vermögenssteuern, sinnvollen,
Beschäftigung und Konjunktur nicht negativ beeinflussende
Einsparungen und mehr Verteilungs- und Steuergerechtigkeit dürfe
daher nicht nur unter dem Blickwinkel der Budgetkonsolidierung
geführt werden. 'Zusätzliche Einnahmen und gehobene Sparpotentiale
müssen auch für den Ausbau sozialer Dienste - wie Pflege und
Betreuung - und Bildungseinrichtungen - von Kindergärten bis zu
Universitäten aufgewandt werden.'
Paiha verweist in diesem Zusammenhang auf die hohen
Einsparungspotentiale im Bereich umweltschädigender Subventionen:
'Die steuerliche Begünstigung von Diesel, von beigemischten
Agrarsprit, der vielfach unter ökologisch bedenklichen Bedingungen
angebaut wird, aber auch die steuerliche Förderung von 'Fiskal-LKWs'
oder Dienstautos setzt komplett falsche Anreize und ist umwelt- wie
verteilungspolitisch in hohem Maße bedenklich. Würden diese
Steuerprivilegien auch nur teilweise abgeschafft und schädliche
Subventionen gestrichen, würde ein Betrag in Milliardenhöhe für
beschäftigungsintensive Investitionen in umweltfreundliche Mobilität,
thermische Sanierung, Energieeffizienzmaßnahmen und erneuerbare
Energien frei. Sinnvolle Einsparungen, die über sinnvolle
Investitionen ein umweltfreundliches Beschäftigungs- und
Wirtschaftswachstum ankurbeln und für die Allgemeinheit eine
vielfache Dividende abwerfen würden - weniger Ausgaben für
Arbeitslosigkeit, höher Einnahmen aus Steuern, geringere Kosten für
die Haushalte, und geringere Strafzahlungen wegen Verfehlung der
Klimaschutzziele. So könnte kreative Krisenbewältigung aussehen, so
könnten öffentliche Haushalte nachhaltig saniert werden. Wer dagegen
den Sparstift bei Arbeitslosen und Armutsgefährdeten ansetzt, hat
nicht nur kein Herz, sondern vor allem auch wenig Verstand - sozialen
wie ökonomischen,' schließt Paiha.
Rückfragehinweis:
Klaudia Paiha
Buindessprecherin der AUGE/UG
Tel: 0664/614 50 14
Internet: www.auge.or.at
Digitale Pressemappe: http://www.ots.at/pressemappe/1390/aom
*** OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER
INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS - WWW.OTS.AT ***
OTS0199 2012-01-19/13:59
Krise erfordert nicht nur zusätzliches Geld zur
Budgetkonsolidierung, sondern auch für soziale und ökologische
Beschäftigungs- und Konjunkturmaßnahmen
Wien (APA-ots) - 'Wer bei sozialer Sicherheit spart, befördert
Verunsicherung und Angstsparen. Das ist so ziemlich das letzte, was
wir angesichts der sich anbahnenden massiven Rückkehr der
Wirtschaftskrise brauchen können,' kritisiert Klaudia Paiha,
Bundessprecherin der AUGE/UG - Alternative und Grüne
GewerkschafterInnen/Unabhängige GewerkschafterInnen erste
durchgesickerte, heute im KURIER veröffentlichte Sparpläne der SPÖ im
Bereich der Notstandshilfe und der Arbeitslosenversicherung. 'Es ist
geradezu zynisch und führt die sozialstaatliche Idee ad absurdum,
wenn gerade dann, wenn der Sozialstaat und die
Arbeitslosenversicherung als eine zentrale sozialstaatliche
Einrichtung besonders gefragt wären, Leistungskürzungen angedacht
werden. Wann, wenn nicht in Zeiten steigender Arbeitslosigkeit
braucht es - aus sozialen wie aus ökonomischen Gründen -
entsprechende Leistungen aus der Arbeitslosenversicherung um vor dem
Totalabsturz in Armut zu schützen und die Nachfrage zu
stabilisieren?', fragt Paiha. 'Da kann die SPÖ so viel 'Zeit für
Gerechtigkeit' beschwören wie sie will. Die sozialdemokratische
Realität bedeutet massiven Sozialabbau auf dem Rücken der
Arbeitslosen - jenen, die eindeutig Opfer der Krise sind, nicht
Verursacher!'
Zwt.: Richtige Schlussfolgerungen aus Triple-A Verlust ziehen
Geradezu 'erstaunlich' sei für die Alternativen, Grünen und
Unabhängigen GewerkschafterInnen, wie die Regierung nach dem Triple-A
Verlust und der geharnischten Kritik der Ratingagentur Standard &
Poor's an der europäischen und österreichischen Wirtschaftspolitik
wieder 'zur Tagesordnung im Zeichen der Schuldenbremse' übergegangen
sein: 'Inzwischen pfeifen es ja schon die Spatzen von den Dächern:
Die europaweite Sparpolitik stürzt Europa geradezu in eine tiefe
Rezession. Die Bewertung der europäischen Wirtschaftspolitik
hinsichtlich Wachstum, Beschäftigung und Schuldenabbau ist seitens
Weltbank und S&P geradezu vernichtend und trifft sich
interessanterweise in vielen Punkten mit jenen von Gewerkschaften und
kritischen WirtschaftswissenschafterInnen,' so Paiha. 'Wir müssen uns
aus der Krise hinaus investieren, statt uns in die Krise hinein zu
sparen und wir brauchen endlich eine aktiverer Rolle der EZB bei der
Bewältigung der Schuldenkrise,' fordert die AUGE/UG. 'Nur wenn ein
sozial und ökologisch verträgliches Beschäftigungs- und
Wirtschaftswachstum angekurbelt wird, können auch die öffentlichen
Haushalte nachhaltig und dauerhaft saniert werden. Dazu müssen Mittel
frei gemacht werden, für beschäftigungswirksame Investitionen in
Bildung, Soziale Dienste, Klimaschutz und den ökologischen Umbau
unseres Industriesystems,' fordert Paiha.
Zwt.: Sozial und ökologisch verträgliches Wachstum fördern!
Die Forderung nach Einführung von Vermögenssteuern, sinnvollen,
Beschäftigung und Konjunktur nicht negativ beeinflussende
Einsparungen und mehr Verteilungs- und Steuergerechtigkeit dürfe
daher nicht nur unter dem Blickwinkel der Budgetkonsolidierung
geführt werden. 'Zusätzliche Einnahmen und gehobene Sparpotentiale
müssen auch für den Ausbau sozialer Dienste - wie Pflege und
Betreuung - und Bildungseinrichtungen - von Kindergärten bis zu
Universitäten aufgewandt werden.'
Paiha verweist in diesem Zusammenhang auf die hohen
Einsparungspotentiale im Bereich umweltschädigender Subventionen:
'Die steuerliche Begünstigung von Diesel, von beigemischten
Agrarsprit, der vielfach unter ökologisch bedenklichen Bedingungen
angebaut wird, aber auch die steuerliche Förderung von 'Fiskal-LKWs'
oder Dienstautos setzt komplett falsche Anreize und ist umwelt- wie
verteilungspolitisch in hohem Maße bedenklich. Würden diese
Steuerprivilegien auch nur teilweise abgeschafft und schädliche
Subventionen gestrichen, würde ein Betrag in Milliardenhöhe für
beschäftigungsintensive Investitionen in umweltfreundliche Mobilität,
thermische Sanierung, Energieeffizienzmaßnahmen und erneuerbare
Energien frei. Sinnvolle Einsparungen, die über sinnvolle
Investitionen ein umweltfreundliches Beschäftigungs- und
Wirtschaftswachstum ankurbeln und für die Allgemeinheit eine
vielfache Dividende abwerfen würden - weniger Ausgaben für
Arbeitslosigkeit, höher Einnahmen aus Steuern, geringere Kosten für
die Haushalte, und geringere Strafzahlungen wegen Verfehlung der
Klimaschutzziele. So könnte kreative Krisenbewältigung aussehen, so
könnten öffentliche Haushalte nachhaltig saniert werden. Wer dagegen
den Sparstift bei Arbeitslosen und Armutsgefährdeten ansetzt, hat
nicht nur kein Herz, sondern vor allem auch wenig Verstand - sozialen
wie ökonomischen,' schließt Paiha.
Rückfragehinweis:
Klaudia Paiha
Buindessprecherin der AUGE/UG
Tel: 0664/614 50 14
Internet: www.auge.or.at
Digitale Pressemappe: http://www.ots.at/pressemappe/1390/aom
*** OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER
INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS - WWW.OTS.AT ***
OTS0199 2012-01-19/13:59