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ROUNDUP: Brandenburg steckt bei Ausweitung des Nachtflugverbots am BER zurück

Veröffentlicht am 31.03.2014, 16:06

POTSDAM (dpa-AFX) - Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) rückt von einer ursprünglich geforderten Ausweitung des Nachtflugverbotes am neuen Berliner Hauptstadtflughafen (BER) ab. Statt drei Stunden wolle Brandenburg als Kompromiss nun noch eine Stunde Nachtruhe mehr durchsetzen - von 5.00 Uhr bis 6.00 Uhr, sagte Woidke am Montag in Potsdam. Die von einem erfolgreichen Volksbegehren verlangte Ausweitung der Nachtruhe von 22.00 bis 6.00 Uhr sei nicht erreichbar, sagte er. In Brandenburg wird im September ein neuer Landtag gewählt.

Die Miteigentümer des Flughafens, neben Brandenburg der Bund und Berlin, sähen die Wirtschaftlichkeit des Flughafens durch die im Volksbegehren verlangte Ausweitung gefährdet. Nach einem höchstrichterlich bestätigten Planfeststellungsbeschluss gelte ein Nachtflugverbot von Mitternacht bis 5.00 Uhr. Brandenburg will seinen Kompromissvorschlag bei der Gesellschafterversammlung am 7. April einbringen.

Woidkes Vorschlag lautet: "Die Flughafengesellschaft verzichtet freiwillig mit Zustimmung der Gesellschafter auf den Gebrauch der Betriebsgenehmigung von 5 Uhr bis 6 Uhr." Dies soll in einem auf fünf Jahre angelegten Modellversuch erfolgen. "Ich hoffe auf die Einsicht, dass ein Kompromiss die Voraussetzung für ein gedeihliches Miteinander am Flughafen ist", sagte der Ministerpräsident.tw

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