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Mehdorn wegen Korruptionsverdachts am Flughafen unter Beschuss

Veröffentlicht am 28.05.2014, 15:48

SCHÖNEFELD (dpa-AFX) - Am neuen Hauptstadtflughafen gerät Geschäftsführer Hartmut Mehdorn wegen des Korruptionsverdachts gegen seinen Technikchef unter Beschuss. Die Grünen forderten, den 71-Jährigen abzulösen. "Wowereits Krisenmanager Hartmut Mehdorn ist gescheitert, den Saustall BER auszumisten", teilte Fraktionschef Anton Hofreiter mit. Der Berliner Innensenator Frank Henkel (CDU) als Aufsichtsratsmitglied kritisierte, er habe von der Affäre erst aus der Zeitung erfahren.

Gegen den Technikchef ermittelt die Staatsanwaltschaft Neuruppin wegen des Verdachts der Bestechlichkeit. Er soll von einem Unternehmen eine Gegenleistung dafür verlangt haben, dass es einen Planungsauftrag für die Brandschutzanlage erhält.

Nach Mehdorns Angaben geht es um 500 000 Euro. Er hat den Ingenieur beurlaubt, der nach dpa-Informationen mit der fristlosen Kündigung rechnen muss. Er selbst äußerte sich bislang nicht zu dem Vorwurf.

Der Flughafenchef kämpft nun gegen weitere Bauverzögerungen. Die Auswirkungen auf das Projekt sollten so gering wie möglich gehalten werden, kündigte Mehdorn am Mittwoch an, ohne den Namen zu nennen: "Es steht und fällt nicht mit einem einzelnen Mitarbeiter."

Wegen Technikproblemen, Baumängeln und Fehlplanungen kann der drittgrößte deutsche Flughafen seit zweieinhalb Jahren nicht in Betrieb gehen. Die Aufgabe des Verdächtigten war es, die Brandschutzanlage im neuen Terminal in Gang zu bringen und damit das Haupthindernis für die Inbetriebnahme des Flughafens zu überwinden.

Mehdorn hält an den Plänen des Ingenieurs für einen Umbau der Anlage fest. "Wir werden auch in neuer personeller Zusammensetzung den beschrittenen Weg weitergehen", teilte Mehdorn in Schönefeld mit. Er widersprach damit Forderungen aus der Politik, die bisherige Lösung für die Entrauchungsanlage auf den Prüfstand zu stellen.

Dessen Aufgaben übernimmt vorübergehend der Oberbauleiter Frank Röbbelen. Mehdorn betonte, der Flughafen verfolge bei Korruptionsfällen eine "Null-Toleranz-Linie". Das Vergaberegelwerk sei in Ordnung, die Mechanismen hätten gegriffen. "Gegen kriminelle Energie Einzelner sind wir jedoch nicht gefeit."

Von Aufsichtsratschef Klaus Wowereit (SPD) war zunächst keine Stellungnahme zu erhalten. Der Berliner Regierende Bürgermeister war am Montag mit Berliner Unternehmern zu einer China-Reise aufgebrochen.

Senator Henkel sagte der Nachrichtenagentur dpa, nun müsse geprüft werden, ob es weitere Vorfälle gibt. "Und natürlich muss man sich auch über die künftige Kontrolle noch mal austauschen und damit muss sich auch der Aufsichtsrat befassen."

Die Staatsanwaltschaft hatte am Dienstag zeitgleich die Wohnung des Verdächtigten in Dresden und sein Büro am Flughafen durchsuchen lassen. Ermittler beschlagnahmten fünf bis sechs Umzugskartons voller Unterlagen sowie Datenträger, die die Verhandlungen über die Auftragsvergabe dokumentieren. Sie erstreckten sich auf die Zeit von Oktober 2013 bis Februar 2014 , wie Oberstaatsanwalt Frank Winter sagte. Den Namen des Beschuldigten nannte er nicht. Es werde einige Tage dauern, bis die Papiere ausgewertet sind. Die Neuruppiner Anklagebehörde ist für alle Korruptionsfälle in Brandenburg zuständig.

Der Vorsitzende des Flughafen-Untersuchungsausschusses im Berliner Abgeordnetenhaus, Martin Delius (Piratenpartei), warf Mehdorn angesichts mehrerer entlassener Spitzenkräfte eine desolate Personalpolitik vor und forderte, alle Entscheidungen des Verdächtigten zu prüfen. "Es dürfen keine Zweifel an der Rechtmäßigkeit von Vergaben, Planungsänderungen und Personalentscheidungen bestehen bleiben."/bf/DP/stb/zb

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