BERLIN (dpa-AFX) - Die Debatte über angebliche Armutszuwanderer aus Südosteuropa beschäftigt nun ein eigenes Gremium der Bundesregierung. Das Bundeskabinett setzte am Mittwoch einen Staatssekretärs-Ausschuss ein, wie die Nachrichtenagentur dpa aus Regierungskreisen erfuhr. Die Runde soll prüfen, ob und wie die Regierung gegen einen möglichen Missbrauch von Sozialleistungen durch Bürger anderer EU-Staaten vorgehen sollte.
Ausgelöst hatte die Debatte die CSU, die anlässlich der Öffnung des Arbeitsmarktes für Rumänen und Bulgaren vor einer verstärkten Armutszuwanderung nach Deutschland warnt. Sie CSU beschreibt damit den Zuzug gering qualifizierter Migranten, die nach ihrer Einschätzung in Deutschland vor allem Sozialleistungen in Anspruch nehmen wollen, aber kaum Chancen auf dem Arbeitsmarkt haben. Die Partei will ihnen den Zugang zum deutschen Sozialsystem erschweren. SPD und Opposition werfen der CSU Populismus vor.
Seit dem 1. Januar gilt für Bulgaren und Rumänen die volle Arbeitnehmerfreizügigkeit in der EU. Das heißt, sie können auch in Deutschland unbeschränkt Arbeit suchen./jac/DP/jkr
Ausgelöst hatte die Debatte die CSU, die anlässlich der Öffnung des Arbeitsmarktes für Rumänen und Bulgaren vor einer verstärkten Armutszuwanderung nach Deutschland warnt. Sie CSU beschreibt damit den Zuzug gering qualifizierter Migranten, die nach ihrer Einschätzung in Deutschland vor allem Sozialleistungen in Anspruch nehmen wollen, aber kaum Chancen auf dem Arbeitsmarkt haben. Die Partei will ihnen den Zugang zum deutschen Sozialsystem erschweren. SPD und Opposition werfen der CSU Populismus vor.
Seit dem 1. Januar gilt für Bulgaren und Rumänen die volle Arbeitnehmerfreizügigkeit in der EU. Das heißt, sie können auch in Deutschland unbeschränkt Arbeit suchen./jac/DP/jkr