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Bahn-Tarifverhandlungen in schwieriger Phase

Veröffentlicht am 14.12.2018, 13:50
Aktualisiert 14.12.2018, 13:50
© Reuters. German rail workers hold nationwide strike

Berlin/Eisenach (Reuters) - Die Tarifverhandlungen zwischen der Bahn und den Gewerkschaften für rund 160.000 Beschäftigte gestalten sich nach mehr als zwei Monaten weiter schwierig.

Die Lokführergewerkschaft GDL erklärte die Tarifgespräche mit der Bahn am Freitag gar erneut für gescheitert. Gewerkschaftschef Claus Weselsky begründete dies in Eisenach damit, dass die Bahn nicht bereit sei, einen bereits gefundenen Abschluss zu unterschreiben. Die Verhandlungen mit der größeren Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG) in Berlin gingen nach einer Unterbrechung am Mittag weiter. Zu Wochenbeginn hatte die Gewerkschaft große Teile des Zugverkehrs lahmgelegt, wovon Millionen Berufspendler betroffen waren.

Die GDL warf dem Konzern vor, einen "endverhandelten Tarifvertrag" nicht unterzeichnen zu wollen. Die Unschlüssigkeit der Bahn habe offenbar damit zu tun, dass sie in Gesprächen mit der EVG noch nicht so weit sei, sagte Weselsky. "Wir haben jetzt deshalb entschieden, die Verhandlungen erneut als gescheitert zu erklären. Wir verlangen von dem Arbeitgeber nunmehr ein weitaus verbessertes Angebot", sagte er.

Zwar bleibe es dabei, dass es zur Weihnachtszeit und zum Jahreswechsel keine Streiks geben werde. Die GDL werde aber die Kollegen darüber informieren, "dass dieser Arbeitgeber alles andere als zuverlässig ist". Es könne daher sein, dass die Kollegen, die Hunderte von Überstunden vor sich her schöben, "von ihrem Recht Gebrauch machen, in Freizeit zu gehen". Dies könne Auswirkungen haben, die einem Streik vergleichbar seien.

Weselsky zufolge hat die Bahn eine Lohnerhöhung um 3,2 Prozent angeboten. Auf der Grundlage dieses zweiten Angebots sei man nun aber nicht mehr bereit, zu verhandeln. Es sei ein völlig irrwitziges Verhalten der Bahn, dass der Verhandlungsführer erkläre, nicht in der Lage zu sein, den Tarifvertrag zu unterzeichnen. Aus Sicht der GDL hätte das Angebot von Mittwoch Grundlage einer Einigung sein können. Offenbar wolle die Unternehmensführung gar keinen Abschluss.

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Eine Konzern-Sprecherin sagte dagegen, die Bahn wolle weiterhin mit beiden Gewerkschaften zu einer Einigung kommen. Die Lage werde jetzt bewertet und die Situation versachlicht. Am Morgen hatte sie darauf verwiesen, dass Weselsky noch am Mittwoch das Angebot der Bahn das er jetzt habe unterzeichnen wollen, als Taschenspielertrick bezeichnet habe. Das sei ein Widerspruch. Aus Bahnkreisen hieß es, Weselsky habe eine Widerspruchsklausel gefordert. Damit habe er sich die Möglichkeit sichern wollen, je nach dem Ergebnis bei der EVG den Vertrag 14 Tage lang widerrufen zu können.

Die Verhandlungen mit der EVG in Berlin waren am Dienstag wieder aufgenommen worden, gestalten sich aber zäh. Mit einem vierstündigen Ausstand zu Wochenbeginn hatte die Gewerkschaft ihrer Forderung nach mehr Geld und besseren Arbeitsbedingungen beim Staatskonzern Nachdruck verliehen. Die Bahn hatte daraufhin beiden Gewerkschaften ein neues Angebot gemacht. Diese stehen zueinander in Konkurrenz.

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