Berlin (Reuters) - Bayerns Finanzminister Markus Söder hat die EU-Kommission zu einer konsequenten Einhaltung der Stabilitätsregeln im kriselnden Italien aufgefordert.
Die Brüsseler Behörde dürfe der Regierung in Rom keine weiteren Reform-Rabatte gewähren, sagte der CSU-Politiker den Zeitungen der Funke Mediengruppe vom Freitag. "Sie darf auch nicht vor der Einleitung eines Defizit-Verfahrens gegen Italien zurückschrecken." Denn der soeben verabschiedete Haushalt für 2017 sehe ein höheres Defizit vor als mit der Kommission vereinbart. Zudem sinke der Schuldenstand viel zu langsam oder gar nicht.
In diesem Zusammenhang kritisierte Söder auch die jüngsten Beschlüsse der Europäischen Zentralbank und ihres italienischen Präsidenten Mario Draghi. "Die Verlängerung der Nullzins-Politik und des Programms der Anleihenaufkäufe durch die EZB ist das falsche Signal an die südeuropäischen Schuldenstaaten und besonders an Italien", sagte er. "Der Reformstillstand in Italien darf nicht mit ultrabilligem Zentralbankgeld belohnt werden." Durchgreifende Reformen und eine Sanierung der Staatsfinanzen sowie des Bankensektors seien das Gebot der Stunde. Den Preis für den "Reformschlendrian" aber zahlten die Sparer und Lebensversicherungs-Besitzer in Deutschland mit Zinsverlusten in dreistelliger Milliardenhöhe.
Das chronisch wachstumsschwache Italien ist mit rund 130 Prozent der Wirtschaftsleistung hoch verschuldet. Schlechter steht in der Euro-Zone nur noch Griechenland da. Neben einer Konjunkturflaute machen dem Land die kriselnde Bankenbranche zu schaffen, die unter einem Berg fauler Kredite ächzt.