Berlin (Reuters) - Die Bundesregierung erwartet nach eigenen Angaben auch langfristig Einnahmen durch die geplante Pkw-Maut.
Die Maut werde auch nach 2020 jährlich rund 500 Millionen Euro bringen, sagte ein Sprecher des Verkehrsministeriums am Freitag und dementierte damit einen anderslautenden "Spiegel"-Bericht. "Die Einnahmeprognose ist solide und konservativ gerechnet." Auch das Finanzministerium bezeichnete den Bericht als unzutreffend. Der "Spiegel" berichtete unter Berufung auf Berechnungen des Finanzministeriums, dass die für deutsche Fahrzeughalter geplanten Kfz-Steuererstattungen die allgemeinen Mauteinnahmen zunehmend mindern würden. Da sich die Erstattungen nach der Umweltfreundlichkeit der Wagen richteten und immer mehr moderne Autos auf die Straßen kämen, könnten nach 2020 die Einnahmen aufgefressen werden.
Nach Verhandlungen mit der EU-Kommission hatte Verkehrsminister Alexander Dobrindt die Mautpläne nachgebessert: Sie soll generell von allen Autofahrern kassiert werden. Im Gegenzug erhalten Fahrer von in Deutschland zugelassenen Autos aber Erstattungen bei der Kraftfahrzeugsteuer, die sich auf Druck der EU-Kommission noch stärker an der Schadstoffklasse ausrichten sollen. Dies hatte Zweifel daran geweckt, ob die 500 Millionen Euro Netto-Einnahmen gehalten werden können.
Das Verkehrsministerium erklärte, offensichtlich lägen dem "Spiegel" die Vereinbarungen zwischen dem Verkehrsministerium und der EU-Kommission nicht vor. Derzeit werden die neuen Mautpläne mit anderen Ministerien wie dem Finanzressort abgestimmt. Voraussichtlich am 25. Januar soll das Vorhaben im Kabinett beschlossen werden.