FRANKFURT (dpa-AFX) - Die Deutsche Bundesbank hat am Donnerstag ihre ablehnende Haltung zum neuen Anleihekaufprogramm der Europäischen Zentralbank (EZB) bekräftigt. Die Vorgehensweise sei aus Sicht von Bundesbankchef Jens Weidmann zu nah an einer Staatsfinanzierung durch die Notenpresse, heißt es in einer Erklärung der Bundesbank. 'Die Geldpolitik läuft damit Gefahr, in das Schlepptau der Fiskalpolitik zu geraten. Ihre Fähigkeit für Geldwertstabilität im Euroraum zu sorgen, darf durch die Interventionen nicht gefährdet werden.'
Die Bundesbank sieht insbesondere die Gefahr, dass durch die die Anleihekäufe notwendige Reformen verschleppt werden, was das Vertrauen in die Fähigkeit der Politik zur Krisenlösung weiter untergraben würde. 'Insofern ist die Glaubwürdigkeit der in Aussicht gestellten Konditionalität zentral und die Entschlossenheit, die Interventionen unmittelbar zu stoppen, wenn die zugrundeliegende Konditionalität nicht mehr gegeben ist.'
Damit bezieht sich die Bundesbank auf die Bedingungen, von denen die EZB ein Eingreifen an einzelnen Anleihemärkten abhängig macht. EZB-Chef Mario Draghi hatte wenige Stunden zuvor erklärt, dass sich die jeweiligen Länder erst an den Euro-Rettungsfonds wenden müssen, bevor die EZB mit Anleihekäufen intervenieren könne. Sollten die mit dem Rettungsfonds vereinbarten Spar- und Reformauflagen nicht eingehalten werden, könne die Notenbank die Anleihekäufe jederzeit einstellen, unterstrich Draghi.
Die Bundesbank kritisiert darüber hinaus, dass die EZB durch die Interventionen erhebliche Risiken zwischen den Steuerzahlern verschiedener Länder umverteilen könne. 'Die demokratische Legitimation einer solchen Umverteilung liegt aber bei den Parlamenten und Regierungen.'/bgf/jsl
Die Bundesbank sieht insbesondere die Gefahr, dass durch die die Anleihekäufe notwendige Reformen verschleppt werden, was das Vertrauen in die Fähigkeit der Politik zur Krisenlösung weiter untergraben würde. 'Insofern ist die Glaubwürdigkeit der in Aussicht gestellten Konditionalität zentral und die Entschlossenheit, die Interventionen unmittelbar zu stoppen, wenn die zugrundeliegende Konditionalität nicht mehr gegeben ist.'
Damit bezieht sich die Bundesbank auf die Bedingungen, von denen die EZB ein Eingreifen an einzelnen Anleihemärkten abhängig macht. EZB-Chef Mario Draghi hatte wenige Stunden zuvor erklärt, dass sich die jeweiligen Länder erst an den Euro-Rettungsfonds wenden müssen, bevor die EZB mit Anleihekäufen intervenieren könne. Sollten die mit dem Rettungsfonds vereinbarten Spar- und Reformauflagen nicht eingehalten werden, könne die Notenbank die Anleihekäufe jederzeit einstellen, unterstrich Draghi.
Die Bundesbank kritisiert darüber hinaus, dass die EZB durch die Interventionen erhebliche Risiken zwischen den Steuerzahlern verschiedener Länder umverteilen könne. 'Die demokratische Legitimation einer solchen Umverteilung liegt aber bei den Parlamenten und Regierungen.'/bgf/jsl