FRANKFURT/MAIN (dpa-AFX) - Die Deutsche Bundesbank sieht ungeachtet der zweistelligen Milliardenüberschüsse der Krankenkassen keinen Spielraum für Beitragssenkungen. Denn die historisch hohen Rücklagen im Krankenversicherungssystem dürften nur vorrübergehend sein, schreibt die Notenbank in ihrem am Montag in Frankfurt veröffentlichten Monatsbericht. Schon im laufenden Jahr sei mit einer finanziellen Verschlechterung zu rechnen.
Aus Sicht der Bundesbank können die Kassen dank der Rücklagen zwar die Einführung oder Erhöhung von Zusatzbeiträgen hinauszögern. Denn im Trend dürften aus Sicht der Bundesbank auch künftig die Ausgaben stärker steigen als die beitragspflichtigen Einkommen: 'Eine Senkung des allgemeinen Beitragssatzes und in der Folge geringere Zuweisungen aus dem Gesundheitsfonds an die Kassen würden die Einführung von Zusatzbeiträgen beschleunigen und damit den Kassenwettbewerb zeitnäher intensivieren.'
Seit das Bundesgesundheitsministerium kürzlich mitgeteilt hatte, dass die gesetzliche Krankenversicherung Finanzreserven von 19,5 Milliarden Euro angesammelt habe, sind die Rufe nach einer Entlastung der Beitragszahler laut geworden. Die FDP fordert, die Praxisgebühr für Arztbesuche abzuschaffen oder auszusetzen. Auch SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles äußerte die Forderung nach einer Abschaffung am Montag. Die CDU ist dagegen.
Die Kassen hatten nach den vorläufigen Zahlen Ende 2011 ein Finanzpolster von rund 10 Milliarden, der Gesundheitsfonds eine Liquiditätsreserve von rund 9,5 Milliarden Euro./hqs/DP/bgf
Aus Sicht der Bundesbank können die Kassen dank der Rücklagen zwar die Einführung oder Erhöhung von Zusatzbeiträgen hinauszögern. Denn im Trend dürften aus Sicht der Bundesbank auch künftig die Ausgaben stärker steigen als die beitragspflichtigen Einkommen: 'Eine Senkung des allgemeinen Beitragssatzes und in der Folge geringere Zuweisungen aus dem Gesundheitsfonds an die Kassen würden die Einführung von Zusatzbeiträgen beschleunigen und damit den Kassenwettbewerb zeitnäher intensivieren.'
Seit das Bundesgesundheitsministerium kürzlich mitgeteilt hatte, dass die gesetzliche Krankenversicherung Finanzreserven von 19,5 Milliarden Euro angesammelt habe, sind die Rufe nach einer Entlastung der Beitragszahler laut geworden. Die FDP fordert, die Praxisgebühr für Arztbesuche abzuschaffen oder auszusetzen. Auch SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles äußerte die Forderung nach einer Abschaffung am Montag. Die CDU ist dagegen.
Die Kassen hatten nach den vorläufigen Zahlen Ende 2011 ein Finanzpolster von rund 10 Milliarden, der Gesundheitsfonds eine Liquiditätsreserve von rund 9,5 Milliarden Euro./hqs/DP/bgf