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Bundesbankchef rügt Regierung wegen Haushalts

Veröffentlicht am 22.03.2012, 06:17
BERLIN (dpa-AFX) - Bundesbankpräsident Jens Weidmann hat die Haushaltsplanung der Bundesregierung für die Jahre 2013 bis 2016 als unzulänglich kritisiert. Deutschland habe bei der Etatkonsolidierung zwar zuletzt beachtliche Erfolge erzielt und stehe im Vergleich zu anderen Ländern auch relativ gut da. 'Aber es ist nicht gerade ambitioniert, dass das strukturelle Defizit des Bundes in diesem Jahr ansteigen soll und dass der Bund seinen Haushalt erst 2016 ausgleichen möchte', sagte Weidmann der 'Süddeutschen Zeitung' (Donnerstag).

'Es sollten nicht die Fehler der Vergangenheit wiederholt werden', mahnt er. 'Hier wurde häufig die Chance verpasst, positive Überraschungen zum zügigeren Defizitabbau zu nutzen.' Auch stehe die Bundesrepublik in Europa in besonderer Verantwortung, ihre Fehlbeträge auf allen Ebenen zügig zu reduzieren.

Das Bundeskabinett hatte am Mittwoch die Eckwerte für den Haushalt 2013 sowie den Finanzplan bis 2016 gebilligt. Danach will die Bundesregierung die Kreditaufnahme im Jahr 2016 praktisch auf null drücken - erstmals seit 1969./kr/DP/enl

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