BERLIN (dpa-AFX) - Bundesbank-Präsident Jens Weidmann hat sich gegen immer größere Finanzspritzen zur Lösung der Euro-Schuldenkrise ausgesprochen. Die Herabstufung der Kreditwürdigkeit des Euro-Rettungsschirms EFSF durch die Ratingagentur Standard & Poor's (S&P) belege einmal mehr, 'dass der Bewältigung der Krise mit immer mehr Geld Grenzen gesetzt sind'.
Eine Vertrauenskrise könne nur dann gelöst werden kann, wenn ein konsistenter mittel- und langfristiger Rahmen für die Währungsunion in Aussicht gestellt werde und Verträge auch eingehalten werden, sagte Weidmann am Donnerstagabend beim Neujahrsempfang des Parlamentskreis Mittelstand im Bundestag.
Weidmann wies Kritik zurück, Problemländer würden sich 'kaputtsparen'. 'Ich halte diese Einwände für falsch', sagte der Bundesbank-Chef. Zwar wirke sich Haushaltskonsolidierung zunächst dämpfend auf die Konjunktur aus. In der Situation einer massiven Vertrauenskrise, ausgelöst durch den übermäßigen Anstieg der Staatsverschuldung, gebe es aber keine Alternative.
Der Bundesbankchef wandte sich gegen Forderungen, das Eurosystem solle quasi unbegrenzt Staatsanleihen ankaufen und die Zinsaufschläge für Staatsanleihen nach oben hin begrenzen. Dies wäre mit dem bestehenden EU-Vertrag, der eine monetäre Staatsfinanzierung verbietet, nicht zu vereinbaren.
Zudem könnten Regierungen notwendige Reformen auf die lange Bank schieben. Auch wäre ein Ankauf von Staatsschulden in großem Stil gleichbedeutend mit einer massiven Umverteilung und Vergemeinschaftung von Risiken einer Staatspleite.
Zur Ratingherabstufung von Euroländern durch Standard & Poor's sagte Weidmann: 'Wer den Agenturen die Schuld für die Krise gibt, verdreht Ursache und Wirkung.' Letztlich seien die Agenturen nur Überbringer schlechter Nachrichten, aber nicht Verursacher.
Problematisch sei allerdings, wenn Ratingagenturen über ihre Bewertungen hinaus bestimmte wirtschaftspolitische Vorstellungen propagierten, sie zum einzigen Maßstab machen und Staaten daran messen. 'Das ist sicherlich nicht die Aufgabe von Ratingagenturen.'
Es wäre daher ratsam, den Kreditratings von regulatorischer Seite her ein geringeres Gewicht beizumessen und die Anreize der Marktteilnehmer zu einer eigenständigen Risikoanalyse zu stärken, forderte Weidmann. Entsprechende Regelungen seien angestoßen.
Den angestrebten Fiskalpakt der Euro-Länder und weiterer EU-Staaten nannte Weidmann einen hilfreichen Beitrag zur Überwindung der Krise. Für eine Bewertung sei es zu früh, da die Verhandlungen noch andauerten. Allerdings stimmen Zwischenstände nicht besonders hoffnungsfroh; Aufweichungstendenzen seien unverkennbar.
Weidmann bekräftigte die Wachstumsprognosen für Deutschland. Der konjunkturelle Schwung werde im Jahresverlauf zurückkehren. 'Der wirtschaftliche Aufschwung wäre demnach nicht beendet, sondern lediglich vorläufig unterbrochen.' Voraussetzung sei, dass sich die Krise nicht weiter zuspitze. Die Bundesbank rechnet für 2012 weiter mit einem Wachstumsplus von 0,6 Prozent und 2013 von 1,8 Prozent. Als Ende des Aufschwungs könne das kaum bezeichnet werden./sl/DP/ck
Eine Vertrauenskrise könne nur dann gelöst werden kann, wenn ein konsistenter mittel- und langfristiger Rahmen für die Währungsunion in Aussicht gestellt werde und Verträge auch eingehalten werden, sagte Weidmann am Donnerstagabend beim Neujahrsempfang des Parlamentskreis Mittelstand im Bundestag.
Weidmann wies Kritik zurück, Problemländer würden sich 'kaputtsparen'. 'Ich halte diese Einwände für falsch', sagte der Bundesbank-Chef. Zwar wirke sich Haushaltskonsolidierung zunächst dämpfend auf die Konjunktur aus. In der Situation einer massiven Vertrauenskrise, ausgelöst durch den übermäßigen Anstieg der Staatsverschuldung, gebe es aber keine Alternative.
Der Bundesbankchef wandte sich gegen Forderungen, das Eurosystem solle quasi unbegrenzt Staatsanleihen ankaufen und die Zinsaufschläge für Staatsanleihen nach oben hin begrenzen. Dies wäre mit dem bestehenden EU-Vertrag, der eine monetäre Staatsfinanzierung verbietet, nicht zu vereinbaren.
Zudem könnten Regierungen notwendige Reformen auf die lange Bank schieben. Auch wäre ein Ankauf von Staatsschulden in großem Stil gleichbedeutend mit einer massiven Umverteilung und Vergemeinschaftung von Risiken einer Staatspleite.
Zur Ratingherabstufung von Euroländern durch Standard & Poor's sagte Weidmann: 'Wer den Agenturen die Schuld für die Krise gibt, verdreht Ursache und Wirkung.' Letztlich seien die Agenturen nur Überbringer schlechter Nachrichten, aber nicht Verursacher.
Problematisch sei allerdings, wenn Ratingagenturen über ihre Bewertungen hinaus bestimmte wirtschaftspolitische Vorstellungen propagierten, sie zum einzigen Maßstab machen und Staaten daran messen. 'Das ist sicherlich nicht die Aufgabe von Ratingagenturen.'
Es wäre daher ratsam, den Kreditratings von regulatorischer Seite her ein geringeres Gewicht beizumessen und die Anreize der Marktteilnehmer zu einer eigenständigen Risikoanalyse zu stärken, forderte Weidmann. Entsprechende Regelungen seien angestoßen.
Den angestrebten Fiskalpakt der Euro-Länder und weiterer EU-Staaten nannte Weidmann einen hilfreichen Beitrag zur Überwindung der Krise. Für eine Bewertung sei es zu früh, da die Verhandlungen noch andauerten. Allerdings stimmen Zwischenstände nicht besonders hoffnungsfroh; Aufweichungstendenzen seien unverkennbar.
Weidmann bekräftigte die Wachstumsprognosen für Deutschland. Der konjunkturelle Schwung werde im Jahresverlauf zurückkehren. 'Der wirtschaftliche Aufschwung wäre demnach nicht beendet, sondern lediglich vorläufig unterbrochen.' Voraussetzung sei, dass sich die Krise nicht weiter zuspitze. Die Bundesbank rechnet für 2012 weiter mit einem Wachstumsplus von 0,6 Prozent und 2013 von 1,8 Prozent. Als Ende des Aufschwungs könne das kaum bezeichnet werden./sl/DP/ck