BERLIN (dpa-AFX) - Von der geplanten Steuerentlastung sollen nach dem Willen der CDU vor allem die Bezieher mittlerer Einkommen profitieren. Darauf solle der 'sicherlich sehr bescheidene Spielraum' konzentriert werden, sagte CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe nach Beratungen der Spitzengremien seiner Partei am Montag in Berlin. Er verwies darauf, dass das von Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) und Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) vorgelegte Konzept zur Beseitigung der kalten Progression im Steuerrecht auch eine Position der CSU-Landesgruppe im Bundestag wiedergebe.
Gröhe räumte ein, was die Kommunikation in der Koalition angehe, 'könne sicherlich manches besser laufen'. Dies sähen auch alle Beteiligten so. Nach massiver Verärgerung der CSU über mangelnde Absprachen hatte die Koalitionsspitzen am Freitag keinen Beschluss zur Steuerentlastung gefasst, sondern sich auf 6. November vertagt. Bis dahin gelte es, die vorliegenden Vorschläge anzusehen und auch mit den Ministerpräsidenten der Länder zu reden, sagte Gröhe./sam/DP/jkr
Gröhe räumte ein, was die Kommunikation in der Koalition angehe, 'könne sicherlich manches besser laufen'. Dies sähen auch alle Beteiligten so. Nach massiver Verärgerung der CSU über mangelnde Absprachen hatte die Koalitionsspitzen am Freitag keinen Beschluss zur Steuerentlastung gefasst, sondern sich auf 6. November vertagt. Bis dahin gelte es, die vorliegenden Vorschläge anzusehen und auch mit den Ministerpräsidenten der Länder zu reden, sagte Gröhe./sam/DP/jkr