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Debatte über schnellere Kapitalausstattung von ESM-Fonds

Veröffentlicht am 27.03.2012, 19:00
BERLIN (dpa-AFX) - Der dauerhafte Euro-Rettungsschirm ESM könnte schneller mit Kapital ausgestattet werden als bisher geplant. Unter den Euro-Ländern werde erörtert, ob auch im nächsten Jahr - wie schon 2012 - die Bareinzahlung verdoppelt werden könnte, bestätigten Koalitionskreise am Dienstag einen Bericht der 'Stuttgarter Zeitung' (Mittwoch). Dies würde bedeuten, dass Deutschland nach 2012 nochmals 8,7 Milliarden Euro an Barmitteln für den ESM beisteuert.

Hintergrund ist, dass der im Juli startende Rettungsschirm ESM nur schrittweise finanziell aufgefüllt wird. Die Euro-Länder hatten sich bisher darauf verständigt, in diesem Jahr die ersten zwei von insgesamt fünf Raten Barmittel einzuzahlen. Die restlichen drei Tranchen sollten bis einschließlich 2015 eingezahlt werden.

Insgesamt geht es um Barmittel von 80 Milliarden Euro. Hinzu kommen Garantien von 620 Milliarden Euro. Damit soll sichergestellt werden, dass der ESM bis zu 500 Milliarden Euro Notkredite an klamme Länder vergeben kann. Davon stünden durch die schrittweise Einzahlung zum Start zunächst aber nur 200 Milliarden Euro effektiv bereit. Daher ist seit längerem eine schnellere ESM-Finanzierung im Gespräch.

Deutschland schultert rund 22 Milliarden Euro ESM-Bareinlagen. Dafür sind neue Schulden fällig. Die Garantien Deutschlands für den dauerhaften ESM belaufen sich auf 168 Milliarden Euro.

In der Vergangenheit hatte die Bundesregierung dafür plädiert, den ESM so rasch wie möglich mit Kapital auszustatten. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte vorgeschlagen, ihn bis 2013 voll zu finanzieren - mit jeweils der Hälfte der Mittel in diesem und im nächsten Jahr.

Dafür gab es unter den 17 Euro-Ländern aber keine Mehrheit. Die Euro-Finanzminister beraten an diesem Freitag in Kopenhagen über eine Ausweitung der Hilfen. Dabei soll es dem Vernehmen nach auch um eine mögliche schnellere ESM-Kapitalausstattung gehen./sl/DP/she

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