Das deutsche Finanzministerium hat die Einführung eines vorläufigen Haushalts für den Beginn des Jahres 2025 angekündigt. Diese Entscheidung wurde nach dem Zerfall der Drei-Parteien-Koalition von Bundeskankanzler Olaf Scholz getroffen. Angesichts der für den 23.02.2025 angesetzten Wahlen wurde ein Übergangsfinanzplan erforderlich.
Finanzminister Joerg Kukies und seine Haushaltsabteilung haben alle Ministerien und Regierungsstellen darüber in Kenntnis gesetzt, dass die Übergangsregierung die Staatsfinanzen auf Basis des Haushaltsentwurfs 2025 verwalten wird, bis eine neue Regierung ihre eigene Finanzstrategie entwickelt hat.
Der vorläufige Haushalt beschränkt die Ausgaben auf gesetzlich vorgeschriebene und für den Staatsbetrieb unerlässliche Verpflichtungen. Dazu zählen Zahlungen für Arbeitslosen- und Kindergeld, Studienzuschüsse sowie laufende oder geplante Bauprojekte. In Notfällen behält der Bundestag die Befugnis, zusätzliche Ausgaben zu genehmigen.
Die Notwendigkeit eines provisorischen Haushalts ergab sich, nachdem die Koalitionsparteien im November keine Einigung über den Haushalt 2025 erzielen konnten. Infolgedessen entließ Bundeskanzler Scholz Christian Lindner, Mitglied der Freien Demokraten, aus seinem Amt als Finanzminister. Am kommenden Montag wird erwartet, dass die Abgeordneten einem Antrag zur Auflösung des Parlaments zustimmen, was den Weg für vorgezogene Neuwahlen ebnet.
Der Übergangsetat soll während der Koalitionsverhandlungen und bis zur Verabschiedung des Haushalts 2025 durch die neue Regierung in Kraft bleiben. Beamte des Finanzministeriums gehen davon aus, dass die neue Regierung ihren Haushalt voraussichtlich in der zweiten Jahreshälfte verabschieden wird.
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