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Deutschland sieht EU-Pläne für Flughäfen skeptisch

Veröffentlicht am 22.03.2012, 10:53
BRÜSSEL (dpa-AFX) - Deutschland steht den EU-Plänen für mehr Wettbewerb bei der Bodenabfertigung an Flughäfen skeptisch gegenüber. Man solle 'die Kirche im Dorf lassen', warnte Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) am Donnerstag beim Treffen der EU-Verkehrsminister in Brüssel. Dort berieten die Minister über einen Gesetzentwurf für die Bodendienste - dazu gehören beispielsweise Betankung von Maschinen, Check-In, Gepäck- und Frachtbeförderung oder Passagiertransport zwischen Flugzeug und Terminal.

Ramsauer kündigte an, sich bei der anstehenden Abstimmung im Rat zu enthalten: 'Wenn die Dinge so bleiben, wie sie vorverhandelt sind, werde ich mich der Stimme enthalten.' EU-Diplomaten gehen aber davon aus, dass die Minister mehrheitlich der geplanten Öffnung zustimmen werden. Danach muss das Europaparlament die Pläne noch billigen.

Laut Entwurf sollen Airports mit mehr als fünf Millionen Passagieren im Jahr künftig mindestens drei konkurrierende Anbieter bei den Bodendiensten vorhalten. Bislang dürfen die EU-Staaten die Zahl der Anbieter beschränken, am Frankfurter Flughafen sind es etwa zwei. Ramsauer warnte: 'Vor allem geht es mir darum, auf die Belange kleiner Flughäfen Rücksicht zu nehmen.' Auch sollten nationale Spielräume besser gewahrt bleiben.

Die Gewerkschaften haben bereits Widerstand angekündigt, sollten die Pläne Gesetzeskraft erhalten. Auch die Flughäfen sind kritisch, während die Fluggesellschaften auf die Vorteile der Reform hoffen./mt/DP/fn

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