Berlin (Reuters) - Zahlreiche Diesel-Fahrer in Stuttgart müssen sich ab dem kommenden Jahr auf Fahrverbote in der Innenstadt einstellen.
Ab 2018 sollten an Tagen mit hoher Feinstaub-Belastung Fahrbeschränkungen im Stuttgarter Talkessel gelten, teilte die Landesregierung am Dienstag mit. Im Zuge des Luftreinhalteplans werde dies dann Diesel-Fahrzeuge treffen, die die aktuell strengste Abgasnorm "Euro 6" nicht erfüllten. Ausnahmen könne es für den Lieferverkehr geben. In den vergangenen Jahren wurden in Stuttgart die Feinstaubgrenzewerte jeweils an mehr als 40 Tagen überschritten. Ein Drittel der Autos auf deutschen Straßen sind Diesel. Davon erfüllen nach Stand Anfang 2016 etwa zehn Prozent die Euro-6-Norm.
Das von den Grünen regierte Bundesland erklärte weiter, man wolle ab 2020 eine dauerhafte Umweltzone in der Stadt einrichten, wenn dann 80 Prozent der zugelassenen Fahrzeuge die Anforderungen für eine neue, blaue Umweltplakette erfüllen. Diese will das Bundesumweltministerium einführen, um Kommunen Fahrverbote zu erleichtern. Dafür gab es in der Bundesregierung allerdings bislang keine Mehrheit.
Baden-Württembergs Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) sagte, da es die Plakette derzeit nicht gebe, müsse man wie von Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) vorgeschlagen auf zeitweise Fahrverbote setzen. Zudem baue man den öffentlichen Nahverkehr aus. Dobrindt hatte die blaue Plakette mit dem Hinweis abgelehnt, die Kommunen könnten schon jetzt Einfahrverbote erlassen.
Ein Sprecher seines Ministeriums widersprach der Darstellung Hermanns. Dobrindt habe nur auf die Rechtslage hingewiesen. Grundsätzlich halte man Fahrverbote für einen falscher politischen Ansatz. Besser sei es, Fahrzeuge mit alternativen Antrieben auszurüsten, die sich ständig im Stadtverkehr befinden, etwa Taxis, Busse oder Behördenfahrzeuge.
FEINSTAUBBELASTUNG SEIT JAHREN IN DEUTSCHLAND ZU HOCH
Die Feinstaubbelastung überschreitet seit vielen Jahren in gut 90 deutschen Städten häufig die Grenzwerte. Deutschland ist deswegen bereits von der EU verklagt worden. Stuttgart in seiner Talkessellage ist davon besonders betroffen.
Die Landesregierung ist zudem von der Deutschen Umwelthilfe (DUH) wegen mangelnden Einsatzes gegen das Feinstaubproblem verklagt worden. Dieselruß ist einer der Verursacher von Feinstaub. Ölheizungen, Kamine oder auch der Reifenabrieb tragen ebenfalls dazu bei. Die Belastung ist bei bestimmten Wetterlagen besonders hoch. Feinstaub gilt als Auslöser von verschiedenen Atemwegs-Erkrankungen wie etwa Asthma und auch von Krebs. 2017-02-21T162936Z_1_LYNXMPED1K15P_RTROPTP_1_GERMANY-STUTTGART.JPG