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DIHK gegen Eurobonds und EU-Wirtschaftsregierung

Veröffentlicht am 17.11.2011, 16:43
BREMERHAVEN (dpa-AFX) - Der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) hat sich gegen Euro-Bonds und eine EU-Wirtschaftsregierung ausgesprochen. In einer Resolution formulierten die Kammern am Donnerstag bei ihrer Herbsttagung in Bremerhaven Leitlinien zur Bewältigung der aktuellen Schuldenkrise. Darin werden Wirtschaft und Politik aufgefordert, sich den 'Ehrbaren Kaufmann' als Leitbild zu nehmen.

Die bisher beschlossenen Maßnahmen seien überwiegend Notfallinstrumente, um Zeit zu gewinnen. Die Ursachen der Krise seien eine viel zu hohe Staatsverschuldung, kombiniert mit einer unzureichenden Regulierung der internationalen Finanzmärkte und der mangelnden Wettbewerbsfähigkeit einiger Volkswirtschaften. 'An diesen drei Punkten muss die Politik jetzt ansetzen', hieß es in der Resolution.

Der DIHK lehnte Euro-Bonds ab, weil sie zur Vergemeinschaftung von Staatsschulden und zu einer Vereinheitlichung des Zinsniveaus führen. Richtig seien dagegen die Regeln zur Abwicklung von Staatsinsolvenzen, die im Europäischen Stabilitätsmechanismus vorgesehenen seien. Eine dirigistische europäische Wirtschaftsregierung lehnten die Kammern ab. Stattdessen solle eine finanzpolitische Controlling-Instanz auf europäischer Ebene eingesetzt werden, heißt es in der Resolution.

Dabei sei die Unabhängigkeit der Europäischen Zentralbank (EZB) extrem wichtig. Die EZB müsse sich auf Geldwertstabilität konzentrieren, die Finanzierung von Staatsschulden gehöre nicht zu ihrer Verantwortung. Die Finanzmärkte müssen nach Überzeugung der Kammern stärker reguliert werden. Alleingänge oder nationale Egoismen seien dabei fehl am Platze./moe/DP/jkr

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