Athener Parlament billigt Rettungspaket
ATHEN - Das Parlament in Athen hat am frühen Mittwochmorgen erwartungsgemäß das Rettungspaket in Höhe von 130 Milliarden Euro für das vom Bankrott bedrohte Griechenland gebilligt. Für das Gesetz stimmten 213 Abgeordnete der Sozialisten und Konservativen sowie einige unabhängige Parlamentarier. Dagegen stimmten 79 Abgeordnete der linken und rechtsgerichteten Opposition. Dies teile das Parlamentspräsidium mit. Damit hat die Regierung unter dem Finanzexperten Lucas Papademos alle nötigen Gesetze zur Rettung des Landes durchs Parlament gebracht.
Steuersenkung soll Großbritannien aus der Krise ziehen
LONDON - Mit umfassenden Steuersenkungen will die liberal- konservative britische Regierung aus der Schulden- und Wachstumskrise kommen. Der Höchstsatz bei der Einkommenssteuer für besonders gut Verdienende soll von 2013 an von 50 auf 45 Prozent gekürzt werden. Die Unternehmenssteuer soll von 26 auf zunächst 24 Prozent sinken, 2014 sogar auf 22 Prozent. Das kündigte Finanzminister George Osborne am Mittwoch bei der Vorstellung seines Haushalts für das Finanzjahr 2012/2013 an. 'Dieser Haushalt bringt massive Verbesserung für arbeitende Familien', sagte er. Auch der Freibetrag für Niedrigverdiener wird auf über 9000 Pfund angehoben.
Schäuble will 2016 'Nullverschuldung' - Liegen über Plan
BERLIN - Die schwarz-gelbe Koalition hat die Weichen für einen schnelleren Defizitabbau und einen ausgeglichenen Haushalt ohne neue Schulden bis 2016 gestellt. Das Bundeskabinett billigte am Mittwoch in Berlin die Eckwerte für den Haushalt 2013 sowie den Finanzplan bis 2016. Zugleich beschloss die Ministerrunde den Entwurf von Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) für einen Nachtragsetat, um 2012 den Euro-Rettungsschirm ESM zu finanzieren.
Anklage gegen griechischen Unternehmer erhoben
ATHEN - Im Kampf gegen Steuerhinterziehung und Schattenwirtschaft hat die Athener Staatsanwaltschaft Anklage gegen den ehemaligen Eigentümer der griechischen Proton Bank, Lavrentis Lavrentiadis, und weitere 27 Personen erhoben. Unter anderem wird den Angeklagten vorgeworfen, eine 'kriminelle Organisation' gegründet zu haben. Insgesamt gehe es um die Veruntreuung von fast 700 Millionen Euro, heißt es in der Anklageschrift, die am Mittwoch in der griechischen Presse veröffentlicht wurde. Lavrentiadis weist seit Monaten alle Beschuldigungen zurück.
Primärmarkt-Offensive: Große Nachfrage nach EFSF-Anleihen
FRANKFURT - Der EFSF erhöht die Schlagzahl am Primärmarkt weiter: Bereits zum dritten Mal in dieser Woche hat der Euro-Rettungsschirm sich frisches Geld bei Investoren besorgt. Eine Anleihe mit fünfjähriger Laufzeit spülte am Mittwoch vier Milliarden Euro in die Kasse, wie aus einer EFSF-Mitteilung hervorgeht. Der durchschnittliche Zins lag bei 2,06 Prozent. Die Nachfrage hätte gereicht, um Papiere im Volumen von 12,8 Milliarden Euro zu verkaufen.
Kabinett berät Schäubles Haushaltspläne
BERLIN - Das Bundeskabinett will heute (Mittwoch) die Eckwerte für den Bundeshaushalt 2013 sowie den Finanzplan bis 2016 beschließen. Demnach will Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) die Schulden schneller abbauen als bisher geplant. Im kommenden Jahr soll die Neuverschuldung auf 19,6 Milliarden Euro gedrückt werden - bei Gesamtausgaben von 300,7 Milliarden Euro.
Wahltermin in Griechenland soll nächste Woche bekanntwerden
ATHEN - Der Termin der vorgezogenen Wahlen in Griechenland soll in der kommenden Woche feststehen. Das sagte der griechische Regierungssprecher Pantelis Kapsis am Dienstag. Griechische Medien gehen davon aus, dass die Wahl am 29. April oder spätestens am 6. Mai stattfinden wird. Umfragen deuten auf einen harten Wahlkampf zwischen Befürwortern und Gegnern des Spar- und Stabilisierungsprogramms hin. Die beiden Traditionsparteien, die Konservativen und die Sozialisten, sind dafür. Dagegen sprechen sich die Parteien der Linken sowie rechtsextremistische und ultrakonservative Parteien aus.
Fed-Chef Bernanke: Notenbank steht bereit - Europa muss mehr tun
WASHINGTON - Die amerikanische Notenbank Fed könnte nach Worten ihres Chefs Ben Bernanke an den Finanzmärkten erneut eingreifen. Die Fed sei bereit, vorhandene Instrumente zur Stabilisierung der Märkte einzusetzen, sollte dies notwendig werden, heißt es einer am Mittwoch vorab veröffentlichten Rede Bernankes, die er am Nachmittag im Rahmen einer Anhörung vor einem Kongress-Ausschuss halten wird. Die Notenbank beobachte die Gesamtlage nach wie vor sehr genau, hieß es weiter.
EZB-Mitglied Asmussen warnt vor Überhitzung am deutschen Immobilienmarkt
HAMBURG - Jörg Asmussen, Mitglied im geschäftsführenden Direktorium der Europäischen Zentralbank (EZB), hat sich besorgt über jüngste Preissteigerungen am deutschen Immobilienmarkt gezeigt. Zwar gebe es derzeit europaweit keine Anzeichen für spekulative Übertreibungen, in einigen Regionen Deutschlands würden die Preise für Immobilien aber spürbar steigen, sagte Asmussen der Wochenzeitung 'Die Zeit' (Donnerstag). Diese Entwicklung müsse aufmerksam verfolgt werden.
Bank of England: Entscheidung zu Anleihekäufen fällt erneut nicht einstimmig
LONDON - Die Bank of England hat bei ihren jüngsten Entscheidungen abermals nicht mit einer Stimme gesprochen. Zwei der insgesamt neun Mitglieder des geldpolitischen Ausschusses sprachen sich Anfang März für eine Erhöhung der Anleihekäufe um 25 Milliarden Pfund aus, wie aus dem am Mittwoch veröffentlichten Protokoll (Minutes) der Notenbanksitzung hervorgeht. Damit stemmten sie sich gegen die Mehrheitsmeinung, das Programm unverändert bei 325 Milliarden Pfund zu belassen. Der Beschluss, den Leitzins auf dem Rekordtief von 0,5 Prozent zu lassen, fiel indes einstimmig.
RWI erwartet schnelles Ende der Konjunkturflaute und erhöht Prognosen
ESSEN - Das Rheinisch-Westfälische Institut für Wirtschaftsforschung (RWI) erwartet ein schnelles Ende der deutschen Konjunkturflaute und hat seine jüngste Prognose-Senkung rückgängig gemacht. Nach zuletzt 0,6 Prozent erwarten die Wirtschaftsforscher laut einer am Mittwoch veröffentlichten Prognose für das laufende Jahr wieder eine Zunahme des Bruttoinlandsprodukts (BIP) von 1,0 Prozent. Erst im Dezember hatte das RWI die Prognose für 2012 von zuvor 1,0 Prozent auf 0,6 Prozent gesenkt.
Deutschland stockt Schatzanweisungen auf - Rendite 0,31 Prozent
FRANKFURT - Deutschland hat sich am Mittwoch abermals zu sehr günstigen Konditionen refinanzieren können. Bei einer Aufstockung zweijähriger Schatzanweisungen lag die Durchschnittsrendite bei 0,31 Prozent, wie die Finanzagentur in Frankfurt mitteilte. Damit liegt die Rendite in etwa auf dem Niveau des Sekundärmarkts, wo bestehende Titel gehandelt wurden. Dort hatten die Renditen zuletzt angezogen, nachdem sie in den Monaten zuvor von einem Rekordtief zum nächsten geeilt waren. Grund ist unter anderem die deutliche Entspannung in der europäischen Schuldenkrise.
Mehr Kundenbeschwerden über Geldinstitute
BERLIN - Bei der Finanzaufsicht Bafin sind im vergangenen Jahr mehr Beschwerden unzufriedener Bankkunden über Geldinstitute in Deutschland eingegangen. Wegen Verstößen gegen Gesetzesvorschriften für Wertpapiergeschäfte meldeten sich 872 Kunden und damit 100 mehr als 2010, wie aus einer am Mittwoch veröffentlichten Antwort des Bundesfinanzministeriums auf eine Grünen-Anfrage hervorgeht. Dabei gab es über private Banken eine Zunahme von 484 auf 593 Beschwerden, bei Sparkassen und Genossenschaftsbanken von 171 auf 188. Bei anderen Dienstleistern sank die Zahl von 117 auf 91. Im Jahr 2009 direkt nach Ausbruch der Finanzkrise waren es insgesamt 1228 Beschwerden gewesen.
Griechenland: Venizelos wird von Stellvertreter Sachinidis ersetzt
ATHEN - Der 49-Jährige Ökonom Filippos Sachinidis wird künftig das Finanzministerium Griechenlands leiten und seinen bisherigen Chef Evangelos Venizelos ersetzen. Dies teilte ein Sprecher der Regierung in Athen am Mittwoch mit. Sachinidis war bislang stellvertretender Finanzminister und ist mit allen Einzelheiten des griechischen Spar- und Stabilisierungsprogramms vertraut. Er ist Ökonom und Bankexperte und Mitglied der Sozialistischen Partei (Pasok).
EU droht Partnern mit Ausschluss bei öffentlichen Aufträgen
BRÜSSEL - Der Streit zwischen der EU und ihren wichtigsten Handelspartnern um die Vergabe von milliardenschweren öffentlichen Aufträgen eskaliert. Die EU-Kommission droht den USA, China und anderen Ländern mit einem Ausschluss bei Vergabe dieser Aufträge, falls die Partner nicht ihre eigenen öffentlichen Beschaffungsmärkte mehr öffnen.
Brüderle: Ausgeglichener Haushalt schon vor 2016 möglich
BERLIN - FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle hält einen ausgeglichenen Bundeshaushalt schon vor 2016 für möglich. Nach den Vorgaben der in der Verfassung festgeschriebenen Schuldenbremse dürfe sich der Bund dann ohnehin nur noch maximal 0,35 Prozent neue Schulden aufnehmen, sagte Brüderle am Mittwoch in Berlin. Er beobachte auch bei der Union den Wunsch, früher als bisher geplant zu einem ausgeglichenen Haushalt zu kommen. Vorwürfe aus den Reihen der SPD, die schwarz-gelbe Koalition überziehe mit dem neuen Haushalt die Neuverschuldung, wies Brüderle zurück.
Merkel wirbt für bessere Identifizierung mit Europa
BERLIN - Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat für eine stärkere Identifizierung der Deutschen mit Europa geworben. 'Europäische Politik ist immer mehr Innenpolitik', sagte Merkel am Mittwoch in Berlin bei einer Veranstaltung der CDU/CSU-Bundestagsfraktion zum Thema Industrie und Arbeitsplätze. Der allergrößte Teil der deutschen Exporte gehe in Euro-Raum und EU. 'Das Wohl und Wehe der Europäischen Union ist genauso wichtig wie das Wohl und Wehe unseren eigenen Landes', mahnte die Kanzlerin.
USA: Überraschend wenig Verkäufe bestehender Häuser
WASHINGTON - In den USA sind die Verkäufe bestehender Häuser im Februar schwächer als erwartet ausgefallen. Insgesamt hätten 4,59 Millionen Häuser den Besitzer gewechselt, teilte die National Association of Realtors (NAR) am Mittwoch in Washington mit. Volkswirte hatten mit 4,61 Millionen Häusern gerechnet. Im Vormonat hatte der Wert bei revidiert 4,63 (zunächst 4,57) Millionen Häusern gelegen. Im Monatsvergleich fiel die Zahl der Hausverkäufe im Februar um 0,9 Prozent.
/rob/hbr
ATHEN - Das Parlament in Athen hat am frühen Mittwochmorgen erwartungsgemäß das Rettungspaket in Höhe von 130 Milliarden Euro für das vom Bankrott bedrohte Griechenland gebilligt. Für das Gesetz stimmten 213 Abgeordnete der Sozialisten und Konservativen sowie einige unabhängige Parlamentarier. Dagegen stimmten 79 Abgeordnete der linken und rechtsgerichteten Opposition. Dies teile das Parlamentspräsidium mit. Damit hat die Regierung unter dem Finanzexperten Lucas Papademos alle nötigen Gesetze zur Rettung des Landes durchs Parlament gebracht.
Steuersenkung soll Großbritannien aus der Krise ziehen
LONDON - Mit umfassenden Steuersenkungen will die liberal- konservative britische Regierung aus der Schulden- und Wachstumskrise kommen. Der Höchstsatz bei der Einkommenssteuer für besonders gut Verdienende soll von 2013 an von 50 auf 45 Prozent gekürzt werden. Die Unternehmenssteuer soll von 26 auf zunächst 24 Prozent sinken, 2014 sogar auf 22 Prozent. Das kündigte Finanzminister George Osborne am Mittwoch bei der Vorstellung seines Haushalts für das Finanzjahr 2012/2013 an. 'Dieser Haushalt bringt massive Verbesserung für arbeitende Familien', sagte er. Auch der Freibetrag für Niedrigverdiener wird auf über 9000 Pfund angehoben.
Schäuble will 2016 'Nullverschuldung' - Liegen über Plan
BERLIN - Die schwarz-gelbe Koalition hat die Weichen für einen schnelleren Defizitabbau und einen ausgeglichenen Haushalt ohne neue Schulden bis 2016 gestellt. Das Bundeskabinett billigte am Mittwoch in Berlin die Eckwerte für den Haushalt 2013 sowie den Finanzplan bis 2016. Zugleich beschloss die Ministerrunde den Entwurf von Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) für einen Nachtragsetat, um 2012 den Euro-Rettungsschirm ESM zu finanzieren.
Anklage gegen griechischen Unternehmer erhoben
ATHEN - Im Kampf gegen Steuerhinterziehung und Schattenwirtschaft hat die Athener Staatsanwaltschaft Anklage gegen den ehemaligen Eigentümer der griechischen Proton Bank, Lavrentis Lavrentiadis, und weitere 27 Personen erhoben. Unter anderem wird den Angeklagten vorgeworfen, eine 'kriminelle Organisation' gegründet zu haben. Insgesamt gehe es um die Veruntreuung von fast 700 Millionen Euro, heißt es in der Anklageschrift, die am Mittwoch in der griechischen Presse veröffentlicht wurde. Lavrentiadis weist seit Monaten alle Beschuldigungen zurück.
Primärmarkt-Offensive: Große Nachfrage nach EFSF-Anleihen
FRANKFURT - Der EFSF erhöht die Schlagzahl am Primärmarkt weiter: Bereits zum dritten Mal in dieser Woche hat der Euro-Rettungsschirm sich frisches Geld bei Investoren besorgt. Eine Anleihe mit fünfjähriger Laufzeit spülte am Mittwoch vier Milliarden Euro in die Kasse, wie aus einer EFSF-Mitteilung hervorgeht. Der durchschnittliche Zins lag bei 2,06 Prozent. Die Nachfrage hätte gereicht, um Papiere im Volumen von 12,8 Milliarden Euro zu verkaufen.
Kabinett berät Schäubles Haushaltspläne
BERLIN - Das Bundeskabinett will heute (Mittwoch) die Eckwerte für den Bundeshaushalt 2013 sowie den Finanzplan bis 2016 beschließen. Demnach will Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) die Schulden schneller abbauen als bisher geplant. Im kommenden Jahr soll die Neuverschuldung auf 19,6 Milliarden Euro gedrückt werden - bei Gesamtausgaben von 300,7 Milliarden Euro.
Wahltermin in Griechenland soll nächste Woche bekanntwerden
ATHEN - Der Termin der vorgezogenen Wahlen in Griechenland soll in der kommenden Woche feststehen. Das sagte der griechische Regierungssprecher Pantelis Kapsis am Dienstag. Griechische Medien gehen davon aus, dass die Wahl am 29. April oder spätestens am 6. Mai stattfinden wird. Umfragen deuten auf einen harten Wahlkampf zwischen Befürwortern und Gegnern des Spar- und Stabilisierungsprogramms hin. Die beiden Traditionsparteien, die Konservativen und die Sozialisten, sind dafür. Dagegen sprechen sich die Parteien der Linken sowie rechtsextremistische und ultrakonservative Parteien aus.
Fed-Chef Bernanke: Notenbank steht bereit - Europa muss mehr tun
WASHINGTON - Die amerikanische Notenbank Fed könnte nach Worten ihres Chefs Ben Bernanke an den Finanzmärkten erneut eingreifen. Die Fed sei bereit, vorhandene Instrumente zur Stabilisierung der Märkte einzusetzen, sollte dies notwendig werden, heißt es einer am Mittwoch vorab veröffentlichten Rede Bernankes, die er am Nachmittag im Rahmen einer Anhörung vor einem Kongress-Ausschuss halten wird. Die Notenbank beobachte die Gesamtlage nach wie vor sehr genau, hieß es weiter.
EZB-Mitglied Asmussen warnt vor Überhitzung am deutschen Immobilienmarkt
HAMBURG - Jörg Asmussen, Mitglied im geschäftsführenden Direktorium der Europäischen Zentralbank (EZB), hat sich besorgt über jüngste Preissteigerungen am deutschen Immobilienmarkt gezeigt. Zwar gebe es derzeit europaweit keine Anzeichen für spekulative Übertreibungen, in einigen Regionen Deutschlands würden die Preise für Immobilien aber spürbar steigen, sagte Asmussen der Wochenzeitung 'Die Zeit' (Donnerstag). Diese Entwicklung müsse aufmerksam verfolgt werden.
Bank of England: Entscheidung zu Anleihekäufen fällt erneut nicht einstimmig
LONDON - Die Bank of England hat bei ihren jüngsten Entscheidungen abermals nicht mit einer Stimme gesprochen. Zwei der insgesamt neun Mitglieder des geldpolitischen Ausschusses sprachen sich Anfang März für eine Erhöhung der Anleihekäufe um 25 Milliarden Pfund aus, wie aus dem am Mittwoch veröffentlichten Protokoll (Minutes) der Notenbanksitzung hervorgeht. Damit stemmten sie sich gegen die Mehrheitsmeinung, das Programm unverändert bei 325 Milliarden Pfund zu belassen. Der Beschluss, den Leitzins auf dem Rekordtief von 0,5 Prozent zu lassen, fiel indes einstimmig.
RWI erwartet schnelles Ende der Konjunkturflaute und erhöht Prognosen
ESSEN - Das Rheinisch-Westfälische Institut für Wirtschaftsforschung (RWI) erwartet ein schnelles Ende der deutschen Konjunkturflaute und hat seine jüngste Prognose-Senkung rückgängig gemacht. Nach zuletzt 0,6 Prozent erwarten die Wirtschaftsforscher laut einer am Mittwoch veröffentlichten Prognose für das laufende Jahr wieder eine Zunahme des Bruttoinlandsprodukts (BIP) von 1,0 Prozent. Erst im Dezember hatte das RWI die Prognose für 2012 von zuvor 1,0 Prozent auf 0,6 Prozent gesenkt.
Deutschland stockt Schatzanweisungen auf - Rendite 0,31 Prozent
FRANKFURT - Deutschland hat sich am Mittwoch abermals zu sehr günstigen Konditionen refinanzieren können. Bei einer Aufstockung zweijähriger Schatzanweisungen lag die Durchschnittsrendite bei 0,31 Prozent, wie die Finanzagentur in Frankfurt mitteilte. Damit liegt die Rendite in etwa auf dem Niveau des Sekundärmarkts, wo bestehende Titel gehandelt wurden. Dort hatten die Renditen zuletzt angezogen, nachdem sie in den Monaten zuvor von einem Rekordtief zum nächsten geeilt waren. Grund ist unter anderem die deutliche Entspannung in der europäischen Schuldenkrise.
Mehr Kundenbeschwerden über Geldinstitute
BERLIN - Bei der Finanzaufsicht Bafin sind im vergangenen Jahr mehr Beschwerden unzufriedener Bankkunden über Geldinstitute in Deutschland eingegangen. Wegen Verstößen gegen Gesetzesvorschriften für Wertpapiergeschäfte meldeten sich 872 Kunden und damit 100 mehr als 2010, wie aus einer am Mittwoch veröffentlichten Antwort des Bundesfinanzministeriums auf eine Grünen-Anfrage hervorgeht. Dabei gab es über private Banken eine Zunahme von 484 auf 593 Beschwerden, bei Sparkassen und Genossenschaftsbanken von 171 auf 188. Bei anderen Dienstleistern sank die Zahl von 117 auf 91. Im Jahr 2009 direkt nach Ausbruch der Finanzkrise waren es insgesamt 1228 Beschwerden gewesen.
Griechenland: Venizelos wird von Stellvertreter Sachinidis ersetzt
ATHEN - Der 49-Jährige Ökonom Filippos Sachinidis wird künftig das Finanzministerium Griechenlands leiten und seinen bisherigen Chef Evangelos Venizelos ersetzen. Dies teilte ein Sprecher der Regierung in Athen am Mittwoch mit. Sachinidis war bislang stellvertretender Finanzminister und ist mit allen Einzelheiten des griechischen Spar- und Stabilisierungsprogramms vertraut. Er ist Ökonom und Bankexperte und Mitglied der Sozialistischen Partei (Pasok).
EU droht Partnern mit Ausschluss bei öffentlichen Aufträgen
BRÜSSEL - Der Streit zwischen der EU und ihren wichtigsten Handelspartnern um die Vergabe von milliardenschweren öffentlichen Aufträgen eskaliert. Die EU-Kommission droht den USA, China und anderen Ländern mit einem Ausschluss bei Vergabe dieser Aufträge, falls die Partner nicht ihre eigenen öffentlichen Beschaffungsmärkte mehr öffnen.
Brüderle: Ausgeglichener Haushalt schon vor 2016 möglich
BERLIN - FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle hält einen ausgeglichenen Bundeshaushalt schon vor 2016 für möglich. Nach den Vorgaben der in der Verfassung festgeschriebenen Schuldenbremse dürfe sich der Bund dann ohnehin nur noch maximal 0,35 Prozent neue Schulden aufnehmen, sagte Brüderle am Mittwoch in Berlin. Er beobachte auch bei der Union den Wunsch, früher als bisher geplant zu einem ausgeglichenen Haushalt zu kommen. Vorwürfe aus den Reihen der SPD, die schwarz-gelbe Koalition überziehe mit dem neuen Haushalt die Neuverschuldung, wies Brüderle zurück.
Merkel wirbt für bessere Identifizierung mit Europa
BERLIN - Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat für eine stärkere Identifizierung der Deutschen mit Europa geworben. 'Europäische Politik ist immer mehr Innenpolitik', sagte Merkel am Mittwoch in Berlin bei einer Veranstaltung der CDU/CSU-Bundestagsfraktion zum Thema Industrie und Arbeitsplätze. Der allergrößte Teil der deutschen Exporte gehe in Euro-Raum und EU. 'Das Wohl und Wehe der Europäischen Union ist genauso wichtig wie das Wohl und Wehe unseren eigenen Landes', mahnte die Kanzlerin.
USA: Überraschend wenig Verkäufe bestehender Häuser
WASHINGTON - In den USA sind die Verkäufe bestehender Häuser im Februar schwächer als erwartet ausgefallen. Insgesamt hätten 4,59 Millionen Häuser den Besitzer gewechselt, teilte die National Association of Realtors (NAR) am Mittwoch in Washington mit. Volkswirte hatten mit 4,61 Millionen Häusern gerechnet. Im Vormonat hatte der Wert bei revidiert 4,63 (zunächst 4,57) Millionen Häusern gelegen. Im Monatsvergleich fiel die Zahl der Hausverkäufe im Februar um 0,9 Prozent.
/rob/hbr