Berlin (Reuters) - Nach der jüngsten deutsch-französischen Initiative hat sich auch EZB-Chef Mario Draghi für ein Reform-Instrument zur Stabilisierung der Euro-Zone ausgesprochen.
Der Europäische Rettungsfonds ESM könne diese Aufgabe nicht alleine leisten, sagte der Italiener am Mittwoch in Berlin. "Daher brauchen wir ein zusätzliches fiskalisches Instrument, um Stabilität zu schaffen." Dies gelte für die Währungsunion als Ganzes und auch für die Mitgliedsstaaten.
Welche Form dieses Instrument annehmen solle, sei noch zu klären. Doch müsse es so angelegt sein, um seiner Aufgabe adäquat gerecht zu werden. Zudem müsse es so gestaltet sein, dass es Tendenzen eindämmen könne, zu große Risiken einzugehen. "Wenn diese Bedingungen erfüllt sind, sollte das Instrument geeignet sein, Risiken eher zu verringern als zu vergrößern."
Deutschland und Frankreich hatten in der Meseberger Erklärung im Juni vorgeschlagen, ab 2021 im Rahmen der EU einen Haushalt für die Euro-Zone aufzustellen. Damit soll die Währungsunion stabiler und wettbewerbsfähiger werden. Zudem wollen sie das Thema eines Europäischen Stabilisierungsfonds für Arbeitslosigkeit prüfen. Dieser soll für den Fall schwerer Wirtschaftskrisen eingerichtet werden, ohne dass es zu Transferzahlungen kommt. Frankreich und Deutschland wollen bis Dezember 2018 dazu konkrete Vorschläge vorlegen.
Bundeskanzlerin Angela Merkel begründet die Idee einer Finanzlinie für die Euro-Zone damit, dass sich die Länder der Währungszone in ihrer Wirtschaftskraft annähern müssten. Beim Euro-Zonen-Treffen der Staats- und Regierungschefs Ende Juni hat es noch keine Festlegung gegeben, wo der geplante Euro-Zonen-Etat angesiedelt werden soll. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hatte bereits 2017 ein eigenes Euro-Zonen-Budget für Investitionen vorgeschlagen. Die EU-Kommission und auch die Bundesregierung präferieren aber, dass dieser Fonds eher Teil des allgemeinen EU-Haushalts wird.