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Entscheidung zu Schlecker-Transferlösung

Veröffentlicht am 28.03.2012, 06:24
EHINGEN/STUTTGART (dpa-AFX) - Im Gezerre um Länder-Hilfen für Schlecker-Beschäftigte soll am heutigen Mittwoch die Entscheidung fallen. Der Finanz- und Wirtschaftsausschuss des Stuttgarter Landtags berät, ob Baden-Württemberg einen Kredit der Staatsbank KfW über rund 70 Millionen Euro ermöglicht. Damit sollen Transfergesellschaften für rund 11 000 Beschäftigte der insolventen Drogeriekette finanziert werden, die sonst vor der Entlassung stehen.

Damit wären die Beschäftigten nicht sofort arbeitslos und könnten zumindest für sechs Monate weiter mit einem Teil des Gehalts rechnen. In den Transfergesellschaften sollen sie weitergebildet und bei der Suche nach einem neuen Job unterstützt werden.

Über die Finanzierung der Gesellschaften aber gibt es Streit. Weil die Zeit knapp ist, geht es am Mittwoch um die Frage, ob das Schlecker-Stammland Baden-Württemberg mit einer Bürgschaft in Vorleistung geht.

Die grün-rote Landesregierung will allerdings, dass die anderen Bundesländer Rückbürgschaften zusagen und damit auch einen Teil des Risikos übernehmen. Die weitaus meisten Bundesländer hatten Zustimmung für diese Lösung signalisiert.

Am Dienstagabend jedoch scherte Niedersachsen aus und lehnte eine Beteiligung ab. Das FDP-geführte Wirtschaftsministerium in Hannover nannte als Gründe für die Ablehnung der Hilfen Unzuverlässigkeit der Daten des Insolvenzverwalters und Zweifel am Fortführungskonzept.

Die Auswirkungen waren zunächst unklar. In Stuttgart wollte sich das Wirtschaftsministerium zunächst nicht zu der Entscheidung in Hannover äußern. Sachsen hat sich bisher skeptisch geäußert, das Kabinett will am Mittwoch in Dresden entscheiden.

Baden-Württembergs Wirtschafts- und Finanzminister Nils Schmid (SPD) hatte sich am Dienstag noch optimistisch gezeigt, dass die Bundesländer sich über den Aufbau einer Transfergesellschaft einigen. Laut Schmid gab es in einer Telefonkonferenz der zuständigen Minister Nachfragen zu einem Gutachten, in dem Wirtschaftsprüfer von PricewaterhouseCoopers (PwC) die Aussichten für die insolvente Drogeriekette skeptisch sehen.

Der vorläufige Schlecker-Insolvenzverwalter Arndt Geiwitz hatte auf das 'handfeste Interesse' mehrerer Investoren an der insolventen Drogeriekette verwiesen. Dabei handle es sich nicht bloß um allgemeine Absichtserklärungen, sagte ein Sprecher.

Er reagierte damit auf das PwC-Gutachten, das auf das Risiko für einen Fortbestand von Schlecker als eigenständiger Kette verwiesen hatte. Namen und Details zu den möglichen Investoren verriet der Insolvenzverwalter nicht.

Schlecker hat nach früheren Angaben derzeit noch rund 25 000 Mitarbeiter in Deutschland. 11 000 von ihnen werden wegen der Insolvenz schon in den nächsten Tagen ihren Job verlieren. Am Samstag hatte Schlecker 2200 Filialen geschlossen, mit dem um 40 Prozent ausgedünnten Filialnetz will das Unternehmen nun seine Rettung schaffen./hot/wag/cho/DP/zb

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