Erbschaftsteuer-Streit geht in die nächste Runde

Berlin (Reuters) - Das Tauziehen in der Koalition um die Reform der Erbschaftsteuer geht in die nächste Runde.

Eine weitere Spitzenrunde von CSU-Chef Horst Seehofer, SPD-Chef Sigmar Gabriel und Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) brachte am Freitag keinen Durchbruch. Umstritten sind vor allem Nachforderungen der CSU. Sie will Erben großer Betriebsvermögen besserstellen als Schäuble und die SPD. "Es waren gute, aber fachlich komplizierte Gespräche", hieß es in der Koalition, nächste Woche soll weiterverhandelt werden. Die Zeit drängt, weil das Bundesverfassungsgericht eine Gesetzesänderung bis zum Ende dieses Monats verlangt hatte.

Ziel sei, die Gesetzgebung noch vor der im Juli beginnenden Bundestags-Sommerpause abzuschließen, hieß es in der Koalition. Die weiteren Sondierungen waren nötig geworden, weil auch eine Koalitionsrunde mit Bundeskanzlerin Angela Merkel am Mittwoch den Streit über die Privilegien von Firmenerben nicht lösen konnte.

Eigentlich hatten sich die Fachpolitiker von CDU, CSU und SPD bereits Anfang Februar auf ein Reformkonzept auf Basis eines Gesetzentwurfs der Bundesregierung geeinigt. Danach hatte aber die CSU überraschend in acht Punkten Nachforderungen gestellt. In der SPD und der CDU, aber auch in der Bundesregierung, wird jedoch bezweifelt, dass die Vorgaben aus Karlsruhe dann noch eingehalten werden könnten. Das Gericht hatte Ende 2014 Sonderregeln für Betriebserben zwar prinzipiell für rechtens erklärt, wenn sie im Gegenzug Firma und Arbeitsplätze erhalten. Die geltenden Regeln gingen den Richtern aber zu weit. Vor allem bei Erben großer Betriebsvermögen müsse genauer geprüft werden, ob sie bis zu 100 Prozent von der Steuer befreit werden können.

DIHK FORDERT FRISTGERECHTE REFORM

Gegen die Reform laufen die Wirtschaftsverbände seit Monaten Sturm. Mittlerweile sorgt sich die Lobby allerdings auch, dass die Reform scheitert - mit unabsehbaren Folgen für die Betriebe. So sagte DIHK-Präsident Eric Schweitzer zu Reuters: "Die drohende Rechtsunsicherheit für viele Familienunternehmen muss vom Tisch." Die Koalition sei in der Verantwortung, rechtzeitig ein Gesetz zu verabschieden. Der Kompromiss vom Februar sei mit leichten Nachbesserungen eine gute Basis für das neue Gesetz.

Verstreicht der 30. Juni ohne eine Reform, bedeutet das nach früheren Angaben des Bundesverfassungsgerichts nicht automatisch, dass die Steuer nicht mehr erhoben werden könnte. Auch könnten die eigentlich gekippten Verschonungsregeln für Betriebserben weiter angewendet werden. Allerdings könnte ein Finanzgericht bei einer Klage gegen einen Steuerbescheid die Sache sofort zur Kontrolle in Karlsruhe vorlegen. In einem weiteren Urteil könnte das oberste Gericht dann die Privilegien für Betriebserben zu einem bestimmten Datum außer Kraft setzen.

Die Einnahmen von jährlich gut 5,5 Milliarden Euro aus der Erbschaftsteuer stehen den Bundesländern zu. NRW-Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) sagte Reuters, einerseits dürften Familienunternehmen durch die Reform nicht in Probleme gebracht werden. Andererseits müssten aber auch Millionenerbschaften von Firmenerben gerecht an der Finanzierung staatlicher Aufgaben beteiligt werden. Eines gehe nicht: "Dass eine hammerharte Lobby die Regierung mit Hilfe der CSU am Nasenring durch die Manege zieht und Millionenerben von jeder finanziellen Mitverantwortung für die Allgemeinheit freistellen will." In dem Fall sollte man besser die Bürger bei der Bundestagswahl 2017 entscheiden lassen, was sie von "rücksichtslosem Lobbyismus" hielten.