BRÜSSEL (dpa-AFX) - Der Streit zwischen der EU und ihren wichtigsten Handelspartnern um die Vergabe von milliardenschweren öffentlichen Aufträgen eskaliert. Die EU-Kommission droht den USA, China und anderen Ländern in letzter Konsequenz mit einem Ausschluss bei Vergabe dieser Aufträge, falls die Partner nicht ihre eigenen Beschaffungsmärkte öffnen.
Das sagten die für Binnenmarkt und Handel verantwortlichen EU-Kommissare Michel Barnier und Karel De Gucht am Mittwoch in Brüssel bei der Präsentation eines entsprechenden Vorschlages. Dieser muss noch von den Mitgliedstaaten und dem Europaparlament gebilligt werden.
Ziel der EU sei keine Abschottung. 'Es geht darum, dass die Handelspartner ihre öffentlichen Beschaffungsmärkte öffnen', sagte De Gucht. 'Unsere Märkte sind am meisten geöffnet.' Laut Barnier entgehen den Europäern durch Marktbarrieren öffentliche Aufträge im Wert von zwölf Milliarden Euro pro Jahr.
Die Kommission will auf zwei Wegen tätig werden. Auf einer Seite sollen europäische Auftraggeber Großaufträge mit einem Wert von fünf Millionen Euro oder mehr bei Protektionismus-Verdacht zurückweisen können - die Kommission muss dies dann billigen. Auf der anderen Seite kann die EU-Behörde bei Abschottungs-Verdacht auf die entsprechenden Länder zugehen und mit diesen verhandeln. Falls dies keine Ergebnisse bringt, können den Plänen zufolge bestimmte EU-Märkte für das betreffene Land gesperrt werden. De Gucht rechnet nicht damit, dass die Handelspartner nun mit anderen Waffen zurückschlagen.
Öffentliche Aufträge haben in der EU einen enormen Umfang - laut Kommission kommen mehr als zwei Billionen Euro zusammen. Die EU-Behörde beklagte, dass Ausländer in den USA nur für Aufträge mit einem Volumen von insgesamt 178 Milliarden Euro bieten könnten. In Japan kämen nur 27 Milliarden Euro zusammen. In China sei nur ein kleiner Teil der öffentlichen Aufträge von geschätzt 83 Milliarden Euro für ausländische Unternehmen geöffnet.
Die Kommission, die die EU in Handelsfragen vertritt, beklagt seit langem die ihrer Ansicht nach mangelnde Öffnung ausländischer Märkte. Dem Vernehmen nach gab es längere Debatten in dem Spitzengremium, da liberal eingestellte Kommissare Bedenken gegen den Vorstoß hatten. Für den Beschluss habe es aber einen 'breiten Konsens' gegeben, berichteten Diplomaten./cb/DP/jkr
Das sagten die für Binnenmarkt und Handel verantwortlichen EU-Kommissare Michel Barnier und Karel De Gucht am Mittwoch in Brüssel bei der Präsentation eines entsprechenden Vorschlages. Dieser muss noch von den Mitgliedstaaten und dem Europaparlament gebilligt werden.
Ziel der EU sei keine Abschottung. 'Es geht darum, dass die Handelspartner ihre öffentlichen Beschaffungsmärkte öffnen', sagte De Gucht. 'Unsere Märkte sind am meisten geöffnet.' Laut Barnier entgehen den Europäern durch Marktbarrieren öffentliche Aufträge im Wert von zwölf Milliarden Euro pro Jahr.
Die Kommission will auf zwei Wegen tätig werden. Auf einer Seite sollen europäische Auftraggeber Großaufträge mit einem Wert von fünf Millionen Euro oder mehr bei Protektionismus-Verdacht zurückweisen können - die Kommission muss dies dann billigen. Auf der anderen Seite kann die EU-Behörde bei Abschottungs-Verdacht auf die entsprechenden Länder zugehen und mit diesen verhandeln. Falls dies keine Ergebnisse bringt, können den Plänen zufolge bestimmte EU-Märkte für das betreffene Land gesperrt werden. De Gucht rechnet nicht damit, dass die Handelspartner nun mit anderen Waffen zurückschlagen.
Öffentliche Aufträge haben in der EU einen enormen Umfang - laut Kommission kommen mehr als zwei Billionen Euro zusammen. Die EU-Behörde beklagte, dass Ausländer in den USA nur für Aufträge mit einem Volumen von insgesamt 178 Milliarden Euro bieten könnten. In Japan kämen nur 27 Milliarden Euro zusammen. In China sei nur ein kleiner Teil der öffentlichen Aufträge von geschätzt 83 Milliarden Euro für ausländische Unternehmen geöffnet.
Die Kommission, die die EU in Handelsfragen vertritt, beklagt seit langem die ihrer Ansicht nach mangelnde Öffnung ausländischer Märkte. Dem Vernehmen nach gab es längere Debatten in dem Spitzengremium, da liberal eingestellte Kommissare Bedenken gegen den Vorstoß hatten. Für den Beschluss habe es aber einen 'breiten Konsens' gegeben, berichteten Diplomaten./cb/DP/jkr