Brüssel (Reuters) - Die EU-Kommission gibt grünes Licht für die milliardenschwere Förderung der Mikroelektronik in Deutschland und drei weiteren EU-Ländern.
Staatliche Beihilfen für Forschung und Innovation in diesem Bereich seien im europäischen Interesse, begründete die Brüsseler Behörde am Dienstag ihre Entscheidung. Damit können Deutschland, Frankreich, Italien und Großbritannien in den kommenden Jahren Mittel von bis zu 1,75 Milliarden Euro bereitstellen. Sie sollen private Investitionen von weiteren sechs Milliarden Euro mobilisieren.
"Mikroelektronik ist Bestandteil fast aller elektronischen Geräte, die wir im Alltag nutzen, ob es sich um unsere Telefone, Computer, Waschmaschinen oder Autos handelt", sagte die für die Wettbewerbspolitik zuständige EU-Kommissarin Margrethe Vestager. "Durch Innovation im Bereich Mikroelektronik kann Europa insgesamt einen Innovationsschub erfahren. Daher ist es sinnvoll, wenn die europäischen Regierungen gemeinsam solche wichtigen Projekte im gemeinsamen europäischen Interesse fördern, wenn es für die Marktkräfte allein ein zu großes Risiko darstellt."
Die Bundesregierung allein will rund eine Milliarde Euro bereitstellen. "Mit der Entscheidung wird die Halbleiterkompetenz in Europa und in Deutschland gestärkt", sagte Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier. In Deutschland beteiligen sich den Angaben zufolge Bosch, Infineon (DE:IFXGn), GlobalFoundries, Osram (F:OSRn) und Zeiss, die seit 2017 Projekte im Umfang von 3,1 Milliarden Euro auf eigenes Risiko umgesetzt hätten. Durch die Genehmigung der EU-Kommission kann die Bundesregierung dies jetzt finanziell unterstützen. Insbesondere in Sachsen soll nun das vorhandene Mikroelektronik-Cluster ausgebaut werden. So werde die von Bosch begonnene Ansiedlung einer neuen Chipfabrik bis zur ersten gewerblichen Nutzung finanziell unterstützt, so das Ministerium.
Ende November hatten die vier Staaten ein sogenanntes wichtiges Vorhaben von gemeinsamem europäischen Interesse ("IPCEI") zur Förderung der Forschung bei Mikroelektronik angemeldet. Die neue Regel könnte auch für die Unterstützung des Aufbaus einer Batterieproduktion für Elektroautos in Deutschland eingesetzt werden. Auch hier will der Bund eine Anschubfinanzierung in Milliardenhöhe bereitstellen. Erste Konsortium könnten dazu Anfang kommenden Jahres gebildet werden, hieß es zuletzt.