BRÜSSEL (dpa-AFX) - Die EU-Kommission will den Sparzwang für die Staaten Europas im europäischen Recht festschreiben. In spätestens fünf Jahren solle der beim Dezember-Gipfel beschlossene Haushaltspakt Teil der EU-Verträge werden, sagte ein EU-Beamter am Mittwoch in Brüssel. Er erläuterte den Forderungskatalog der Kommission für ein Expertentreffen am Freitag.
Bei diesem Treffen wird ein Vertrag vorbereitet, der - zunächst außerhalb der EU-Verträge - automatische Sanktionen für Verstöße gegen die Defizit- und Schuldengrenzen vorsieht. Auch sollen Defizitsünder vom Europäischen Gerichtshof zur Respektierung nationaler Schuldenbremsen gezwungen werden können. An den Vertragsverhandlungen nehmen neben der EU-Kommission Vertreter des Europaparlaments und der 26 EU-Länder teil, die beim Haushaltspakt mitmachen wollen. Auch Großbritannien schickt Vertreter, obwohl es sich am Vertrag nicht beteiligen will./hrz/DP/hbr
Bei diesem Treffen wird ein Vertrag vorbereitet, der - zunächst außerhalb der EU-Verträge - automatische Sanktionen für Verstöße gegen die Defizit- und Schuldengrenzen vorsieht. Auch sollen Defizitsünder vom Europäischen Gerichtshof zur Respektierung nationaler Schuldenbremsen gezwungen werden können. An den Vertragsverhandlungen nehmen neben der EU-Kommission Vertreter des Europaparlaments und der 26 EU-Länder teil, die beim Haushaltspakt mitmachen wollen. Auch Großbritannien schickt Vertreter, obwohl es sich am Vertrag nicht beteiligen will./hrz/DP/hbr