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Euro-Partner warten auf spanisches Budget

Veröffentlicht am 26.03.2012, 14:30
BRÜSSEL (dpa-AFX) - Die Euro-Partner warten ungeduldig auf die Vorlage des spanischen Staatshaushalts für das laufende Jahr. Die Zahlen könnten möglicherweise noch pünktlich zum Euro-Finanzministertreffen fertig sein, das an diesem Freitag im dänischen Kopenhagen geplant ist. Das berichteten EU-Diplomaten am Montag in Brüssel.

Madrid steht unter Druck, im laufenden Jahr zusätzlich fünf Milliarden Euro einzusparen. Die Euro-Partner hatten der neuen spanischen Regierung von Ministerpräsident Mariano Rajoy zwar mehr Spielraum bei der Defizitverminderung gegeben - das Ziel für dieses Jahr lautet nun 5,3 Prozent der Wirtschaftsleistung statt der zunächst vereinbarten 4,4 Prozent. Im nächsten Jahr muss Madrid jedoch - wie ursprünglich in Brüssel vereinbart - die Maastrichter Defizitmarke von 3 Prozent einhalten.

Der Sprecher von EU-Währungskommissar Olli Rehn sagte, die Entsendung von Experten nach Spanien sei nichts besonderes. Das betreffe alle 12 EU-Länder, die wegen ihrer Wirtschaftsentwicklung besonders intensiv von Brüssel beobachtet würden. Die Kommission will im Mai eine neue Wirtschafts- und Finanzprognose vorlegen./cb/DP/hbr

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