BRATISLAVA (dpa-AFX) - Die slowakische Premierministerin Iveta Radicova soll mit ihrem Rücktritt gedroht haben, falls das Parlament am Dienstag der Erweiterung des Euro-Rettungsschirms EFSF die Zustimmung verweigern sollte. Das berichteten das Nachrichtenportal Sme.sk und dann auch die staatliche Nachrichtenagentur TASR am Montagabend unter Berufung auf namentlich nicht genannte Quellen aus der Führung von Radicovas christlich-liberaler Partei SDKU.
Zuvor hatte bereits der neoliberale Parlamentspräsident und Chef der neoliberalen zweitstärksten Regierungspartei SaS, Richard Sulik, in einer kurzfristig einberufenen Pressekonferenz behauptet, es gebe Druck auf Radicova, die für Dienstag geplante Abstimmung mit einem Vertrauensvotum zu verbinden. Dies sei ein 'abgekartetes Spiel' ihrer politischen Gegner, um sie zu stürzen, behauptete Sulik.
Am Montagabend wurde in einer Krisensitzung des Koalitionsrates der vier regierenden Mitte-Rechts-Parteien nach einem Ausweg aus dem Patt gesucht. Die Äußerungen von Gegnern und Befürwortern der EFSF-Erweiterung ließen eine Einigung aber immer unwahrscheinlicher werden. Ohne Zustimmung der SaS, die die EFSF-Erweiterung verhindern will, hat Radicova keine Mehrheit im Parlament. Ohne Zustimmung der Slowakei können aber auch die 16 anderen Euro-Länder die geplanten Maßnahmen nicht umsetzen./ct/DP/stk
Zuvor hatte bereits der neoliberale Parlamentspräsident und Chef der neoliberalen zweitstärksten Regierungspartei SaS, Richard Sulik, in einer kurzfristig einberufenen Pressekonferenz behauptet, es gebe Druck auf Radicova, die für Dienstag geplante Abstimmung mit einem Vertrauensvotum zu verbinden. Dies sei ein 'abgekartetes Spiel' ihrer politischen Gegner, um sie zu stürzen, behauptete Sulik.
Am Montagabend wurde in einer Krisensitzung des Koalitionsrates der vier regierenden Mitte-Rechts-Parteien nach einem Ausweg aus dem Patt gesucht. Die Äußerungen von Gegnern und Befürwortern der EFSF-Erweiterung ließen eine Einigung aber immer unwahrscheinlicher werden. Ohne Zustimmung der SaS, die die EFSF-Erweiterung verhindern will, hat Radicova keine Mehrheit im Parlament. Ohne Zustimmung der Slowakei können aber auch die 16 anderen Euro-Länder die geplanten Maßnahmen nicht umsetzen./ct/DP/stk