- von Frank Siebelt
Frankfurt (Reuters) - Die EZB pumpt noch wesentlich länger billiges Geld in die Bankenbranche.
Notenbank-Präsident Mario Draghi kündigte am Donnerstag an, die bislang auf 1,74 Billionen Euro angelegten Anleihenkäufe zur Stützung der Konjunktur um neun Monate bis mindestens Ende Dezember 2017 zu verlängern - allerdings bei einem niedrigeren monatlichen Umfang. Damit stocken die Währungshüter ihr vor allem in Deutschland umstrittenes Programm um über eine halbe Billion Euro auf. Zugleich wird die EZB einige Stellschrauben ihrer Transaktionen nachjustieren, damit sie auch künftig noch genügend Papiere findet, die sie nach ihren eigenen Regeln kaufen darf. Mit den Beschlüssen sorgte die EZB an den Börsen für eine Überraschung. Denn dort wurde nur mit einer Ausdehnung um sechs Monate bei allerdings gleichbleibendem Monatsvolumen gerechnet.
Der Dax kletterte in Frankfurt um 1,8 Prozent auf ein Jahreshoch von 11.179 Punkten, der EuroStoxx50 legte knapp anderthalb Prozent auf 3186 Punkte zu. Der Euro fiel dagegen deutlich auf 1,06 Dollar.
Die EZB will Draghi zufolge vermitteln, dass sie noch lange an den Märkten mitmischen wird. "Eine nachhaltige Präsenz ist auch die Nachricht der heutigen Entscheidung", so der 69-jährige Italiener. Deshalb sei auch nicht über ein Tapering - einen allmählichen Ausstieg aus den Wertpapier-Käufen - diskutiert worden. Die Verringerung des monatlichen Umfangs sei noch kein Tapering. Die Wirtschaft der Euro-Zone sei noch nicht über den Berg, eine Aufstockung der Käufe daher jederzeit wieder möglich.
NEUES GESAMTVOLUMEN: 2,28 BILLIONEN EURO
Die EZB will von April 2017 an die Käufe von 80 auf 60 Milliarden Euro monatlich drosseln. Insgesamt kommen damit weitere Geldspritzen von 540 Milliarden Euro hinzu, das anvisierte Gesamtvolumen des Programms schwillt so auf 2,28 Billionen Euro an.
Das klinge nach einem typischen EZB-Kompromiss, kommentierte der Chefvolkswirt der Nordea-Bank, Holger Sandte. Die EZB bleibe auf dem Gaspedal. "Das Zurückfahren der Anleihenkäufe wird ein langer Prozess, Zinserhöhungen deuten sich noch lange nicht an." Die Leitzinsen tastete die EZB erwartungsgemäß nicht an. Sie liegen seit März auf dem Rekordtief von 0,0 Prozent. Commerzbank-Chefvolkswirt Jörg Krämer zufolge zeigen die Beschlüsse noch nicht das Ende der großen Geldflut an. "Das ist kein Einstieg in den Ausstieg. Die lockere Geldpolitik wird nicht einfach beendet, denn die Staatsschuldenkrise ist noch nicht gelöst", so der Experte.
Draghi sprach von gestiegenen politischen Unsicherheiten in der Euro-Zone. "Man muss sich nur den Wahlkalender im nächsten Jahr anschauen." In Deutschland, Frankreich und in den Niederlanden stehen 2017 Wahlen an. Und in Italien wird die Regierung nach dem gescheiterten Verfassungsreferendum umgebildet. Sollten in den großen Volkswirtschaften des Währungsraums populistische Parteien an Boden gewinnen, könnte dies die Reformbereitschaft der Länder bremsen - mit negativen Folgen für die Konjunktur. Draghi erneuerte deshalb seinen Appell, bei notwendigen Reformen nicht nachzulassen.
Nach einem Bericht der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" (Freitagausgabe) ist der Beschlus zur Ausweitung der Anleihekäufe ohne Zustimmung von Bundesbank-Präsident Jens Weidmann gefallen. Weidmann habe Einwände geäußert und nicht dafür gestimmt, berichtete die Zeitung ohne Angabe von Quellen. In Notenbank-Kreisen hieß es dazu, Weidmanns Skepsis bezüglich der Staatsanleihen-Käufe sei bekannt, daran habe sich nichts geändert. Die Bundesbank wollte zu dem Bericht keine Stellung nehmen. Weidmann stand den großangelegten Wertpapier-Kaufprogramm von Anfang an kritisch gegenüber.
INFLATION WEITERHIN ZU NIEDRIG FÜR EZB
Die EZB hatte immer wieder deutlich gemacht, die lockere Geldpolitik beizubehalten, um ihr Inflationsziel zu erreichen. Sie strebt knapp zwei Prozent Teuerung als Idealniveau für die Wirtschaft an. Doch davon ist sie weit entfernt: Im November waren die Verbraucherpreise lediglich um 0,6 Prozent angezogen. Inzwischen verfehlen die Euro-Wächter ihr Ziel bereits seit Frühjahr 2013. Ihre hausinternen Volkswirte rechnen erst 2019 mit einem Wert von 1,7 Prozent, also näher an der angepeilten Marke.
Die Notenbank kündigte zudem an, ab Anfang Januar einige Stellschrauben des Anleihen-Kaufprogramms zu ändern. So will sie künftig auch Bonds mit einer Laufzeit von einem Jahr erwerben. Damit erweitere sie die Gruppe der aufkaufbaren Papiere. Bisher erwarben die Währungshüter nur Titel mit Laufzeiten zwischen zwei und 30 Jahren. Künftig sollen auch Käufe von Anleihen mit Renditen unter dem Einlagenzins von aktuell minus 0,4 Prozent erlaubt sein.