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EZB: Zentrale Bankenaufsicht für alle Banken erst ab 2014

Veröffentlicht am 28.11.2012, 15:33
FRANKFURT (dpa-AFX) - Die zentrale Aufsicht über alle Banken im Euroraum wird nach Einschätzung der Europäischen Zentralbank (EZB) erst zum 1. Januar 2014 voll funktionsfähig sein. Die Grundzüge müssten jedoch bis Ende des laufenden Jahres vereinbart werden, mahnten die Währungshüter in einer am Mittwoch veröffentlichten rechtlichen Stellungnahme. Dann könnte die Bankenaufsicht bei der EZB wie von der Politik angestrebt Anfang 2013 ihre Arbeit aufnehmen.

Die Notenbank bekräftigte, die neue Aufsicht müsse alle gut 6.000 Euro-Banken umfassen. 'Das ist wichtig, um gleiche Wettbewerbsbedingungen für alle zu schaffen.' Sparkassen und Volksbanken in Deutschland wehren sich dagegen, mit gleichen Maßstäben wie international agierende Großbanken gemessen zu werden.

Die europäischen Verträge müssen nach Einschätzung der EZB nicht geändert werden, damit die Notenbank auch als Bankenaufsicht tätig wird. Die Währungshüter betonten jedoch: 'Es sollte eine strikte Trennung zwischen den neuen Aufgaben der EZB als Bankenaufsicht und den Aufgaben der Geldpolitik geben, die der EZB vertraglich übertragen wurden.' Vor allem in Deutschland gibt es Bedenken, dass die neue Rolle die EZB in Interessenkonflikte stürzen könnte./ben/DP/hbr

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