STUTTGART (dpa-AFX) - Die Landtags-FDP ist mit ihrem Vorstoß für ein Spekulationsverbot für Kommunen auf Granit gestoßen. Innenminster Reinhold Gall (SPD) hält die Regelungen in der Gemeindeordnung trotz der jüngsten Negativbeispiele für ausreichend. 'Es genügt der gesunde Menschenverstand', sagte der SPD-Politiker am Mittwoch im Parlament in Stuttgart. Er zitierte den Verfassungsrechtler Paul Kirchhof, der gesagt habe, der Gang ins Kasino verbiete sich, weil am Ende immer die Bank gewinne.
FDP-Fraktionschef Hans-Ulrich Rülke widersprach mit Blick auf die riskanten Finanzgeschäfte, die etwa die Stadt Pforzheim in die massive Verschuldung geführt haben. 'Wir brauchen eine klare gesetzliche Regelung.' Solche Geschäfte müssten zum Schutz von Städten und Gemeinden gesetzlich für nichtig erklärt werden. Es reiche nicht, an die Banken zu appellieren, keine Geschäfte mit Kommunen zu machen.
Die Stadt Pforzheim kämpft derzeit juristisch gegen die Banken, mit denen sie umstrittene Zinswetten abgeschlossen hat. Die Kommune fühlt sich schlecht beraten. Pforzheim hatte sich 2005 auf sogenannte Swap-Geschäfte mit der Deutschen Bank eingelassen. Als sie damit Millionenverluste einfuhr, hoffte Pforzheim, die Fehlbeträge mit weiteren Swap-Geschäften mit der J.P. Morgan auszugleichen. Die Folge: neue Verluste./hot/DP/fn
FDP-Fraktionschef Hans-Ulrich Rülke widersprach mit Blick auf die riskanten Finanzgeschäfte, die etwa die Stadt Pforzheim in die massive Verschuldung geführt haben. 'Wir brauchen eine klare gesetzliche Regelung.' Solche Geschäfte müssten zum Schutz von Städten und Gemeinden gesetzlich für nichtig erklärt werden. Es reiche nicht, an die Banken zu appellieren, keine Geschäfte mit Kommunen zu machen.
Die Stadt Pforzheim kämpft derzeit juristisch gegen die Banken, mit denen sie umstrittene Zinswetten abgeschlossen hat. Die Kommune fühlt sich schlecht beraten. Pforzheim hatte sich 2005 auf sogenannte Swap-Geschäfte mit der Deutschen Bank eingelassen. Als sie damit Millionenverluste einfuhr, hoffte Pforzheim, die Fehlbeträge mit weiteren Swap-Geschäften mit der J.P. Morgan auszugleichen. Die Folge: neue Verluste./hot/DP/fn