Berlin/Brüssel (Reuters) - Bundesaußenminister Sigmar Gabriel hat Vorschläge für einen deutsch-französischen Investitionsfonds angekündigt.
Er werde Pläne zu dessen Ausgestaltung in den kommenden Tagen vorlegen, sagte der frühere SPD-Vorsitzende am Montag in Berlin. Details wollte er nicht nennen. Auch wie sich Frankreich unter dem künftigen Präsidenten Emmanuel Macron beteiligt, ließ der SPD-Politiker offen. Er verwies darauf, dass es für Macron zunächst darauf ankomme, bei der Parlamentswahl im Juni eine Mehrheit zu gewinnen.
Gabriel kritisierte erneut, dass es in Deutschland einen Investitionsstau gebe. Allein die Schulen hätten einen Finanzierungsbedarf von 34 Milliarden Euro, bei den Kommunen fehlten laut Berechnungen der Förderbank KfW 100 Milliarden Euro. "Mehr in Europa und die Stabilität zu investieren, ist gerade für uns Deutsche eine Investition in die Zukunft unserer eigenen Kinder und Enkel, und es ist nicht zu reduzieren auf diese komische Botschaft: 'Jetzt wollen die Sozis schon wieder mehr Geld für andere ausgeben'", sagte Gabriel.